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Taxigutachter: Ausschreibung senkt Vergütungen

Die Stadtverwaltung Münster berät eine Tariferhöhung zum 1. Oktober 2017 und weitere Empfehlungen aus einem Gutachten, das auch Ausschreibungsplattformen zweier Kassen kritisiert.
Die Gutachter schlagen unter anderem vor, die Rückgabe von Genehmigungen in Münster attraktiver zu gestalten. (Foto: Dietmar Fund)
Die Gutachter schlagen unter anderem vor, die Rückgabe von Genehmigungen in Münster attraktiver zu gestalten. (Foto: Dietmar Fund)
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Dietmar Fund

Seit dem 12. Mai 2017 ist im Ratsinformationssystem der Stadt Münster unter dem Stichwort „Taxen“ ein Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Taxi- und Mietwagengewerbes in der Stadt Münster zu finden. Es stammt von der Tokom-Partner Rostock GmbH und gibt Empfehlungen, die nun in den Gremien der Stadtverwaltung zusammen mit einer Tariferhöhung zum 1. Oktober 2017 diskutiert werden.

Der Gutachter Dr. Burkhard Saß kommt unter dem Strich zu der Einschätzung, dass die Funktionsfähigkeit des Gewerbes in der Gegenwart und in Zukunft bedroht ist. Sein Urteil stützt sich unter anderem auf den Kostenstau, die anhaltende Belastung durch den gesetzlichen Mindestlohn, die mangelnde Vorsorgefähigkeit der Unternehmer und die steigende Zahl an Genehmigungsrückgaben aus wirtschaftlichen Gründen.

Neben einer Tarifanpassung schlägt der Gutachter vor, die Zahl der Taxigenehmigungen von 269 auf 233 zu verringern. Die erste von zwölf Empfehlungen ist, dass Maßnahmen der Krankenkassen zur Unterlaufung des Tarifs entgegengewirkt werden solle. Ausschreibungsplattformen der Barmer Ersatzkasse und der DAK hätten die Vergütung weiter abgesenkt.

Bei der Wiedererteilung von Genehmigungen solle auf die durch das BMF-Schreiben vom November 2010 formulierten Grundsätze zu digitalen Einzelaufzeichnungen geachtet werden. Eine Qualitätsoffensive sowie die Erteilung von Sonderrechten für Taxis auf Busspuren oder in Innenstadtbereichen sollten die Attraktivität dieses Verkehrsmittels steigern. Vom Gewerbe selbst gewünschte stärkere Kontrollen sollten das regelkonforme Taxigewerbe unterstützen.

Das Gutachten basiert unter anderem auf 170 Erhebungsbögen von 176 befragten Taxiunternehmern. Es geht nun durch die verschiedenen zuständigen Ausschüsse und soll im Juli abschließend beraten werden.

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