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Intelligent Apps geht wegen mytaxi-Rabatten in die Berufung
Intelligent Apps, der Anbieter der Vermittlungs-App mytaxi, hat beim Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart Berufung gegen dessen Urteil eingelegt, das kürzlich Rabattaktionen verboten hat. Das bestätigte Pressesprecher Stefan Keuchel auf Anfrage von taxi heute.
Der App-Vermittler führt demnach in seiner Berufungsbegründung aus, dass die Übernahme eines Teils des Taxifahrpreises der weit verbreiteten und rechtlich nicht beanstandeten Praxis der Aushändigung von Taxigutscheinen entspreche. Die Tarifpflicht sei durch diese Aktion nicht verletzt worden, da der Taxifahrer ja den ganzen Taxi-Fahrpreis erhalten habe. mytaxi verstoße nicht gegen die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes, weil es Taxifahrten nur vermittle und keine Beförderungsleistung erbringe.
Intelligent Apps wolle die rechtliche Situation nun eindeutig klären lassen.
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