Verkehrsminister fordern Stärkung des ländlichen ÖPNV

Nach ihrer Sondersitzung fordern die Verkehrsminister der Länder einen Modernisierungspakt und mehr Mittel für die Stärkung des ÖPNV, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Weil der Ausbau des ÖPNV auf dem Land viel Geld kosten wird, haben die Verkehrsminister der Länder gerade für ihn mehr Geld gefordert, während der Bundesverkehrsminister erst im zweiten Schritt über das Finanzielle reden möchte. (Foto: Dietmar Fund)
Weil der Ausbau des ÖPNV auf dem Land viel Geld kosten wird, haben die Verkehrsminister der Länder gerade für ihn mehr Geld gefordert, während der Bundesverkehrsminister erst im zweiten Schritt über das Finanzielle reden möchte. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Insbesondere der ÖPNV im ländlichen Raum muss dringend gestärkt werden, wenn er zu einer Verkehrswende und damit verbunden den Klimaschutzzielen beitragen soll. Für die Städte und deren Zentren ist ein gut ausgebauter Nahverkehr immens wichtig, um dem Online-Handel Paroli zu bieten und die Städte somit auch weiterhin attraktiv für Besucherinnen und Besucher zu machen: Mit diesen Kernsätzen endet eine Pressemitteilung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Maike Schaefer. Sie hatte die Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am 23. Februar 2022 geleitet, auf die im Vorfeld die beiden Taxi-Bundesverbände hingewiesen hatten. Sie hatten sie als „ÖPNV-Sondergipfel“ bezeichnet (taxi heute berichtete).

Die Verkehrsminister der Länder diskutierten in Bremen mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) über eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die Umsetzung der Mobilitätswende. Um den ÖPNV „zukunftsfähig zu machen“, wollten die Länderverkehrsminister bis Ende des Jahres einen Kriterienkatalog erstellen. Über ihn sollen Qualitäts- und Effizienzgewinne und die Transparenz beim Einsatz der Regionalisierungsmittel festgeschrieben werden.

Wissing betonte, dass es ihm wichtig sei, erst diese Kriterien festzulegen, bevor über die Finanzierung gesprochen werde. Er begrüße es, dass seinem Vorschlag für einen Ausbau- und Modernisierungspakt mit großer Offenheit begegnet worden sei.

Laut der Bremer Verlautbarung soll nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die grundsätzliche Fragen für eine „zukunftsfähige Finanzierungsstruktur des ÖPNV“ erarbeiten soll. Die Arbeitsgruppe solle die Themen Mindeststandards, Qualitätskriterien, Erreichbarkeit, Attraktivitätssteigerung, Digitalisierung, Vernetzung und Tarife sowie Kapazitätsverbesserungen erörtern und dazu Vorschläge entwickeln. Geleitet wird sie paritätisch vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr und von einem Vertreter oder einer Vertreterin des Landes, das gerade den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat.

Zur Einbeziehung des Taxiverkehrs in die ÖPNV-Förderung steht in der Pressemitteilung nichts. Die hatte der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) explizit gefordert, während der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) sie nicht direkt angesprochen hat, obwohl er sich doch gerade wegen der Firmen in ländlichen Regionen abgespalten hat.

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