Videoüberwachung im Taxi: Noch keine Entscheidung der Datenschützer

Mitte September trafen sich die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und auf der Tagesordnung stand auch die Forderung des Taxigewerbes, Videoüberwachung in Taxis zu erlauben. taxi heute hatte dies mit einem eindringlichen Appell an die Datenschützer in seiner September-Ausgabe unterstützt. Über das Ergebnis der Beratungen gibt es allerdings noch keine genaue Aussage.
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Auf Nachfrage unserer Redaktion teilte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesbeauftragten mit, dass die Thematik im Rahmen des „Düsseldorfer Kreises“ erörtert wurde. Man habe als Zwischenergebnis vereinbart, dass ein schriftlicher Beschluss nach der Sitzung abgestimmt werde. Dieser Abstimmungsprozess habe das Ziel, sich auf eine bundesweit einheitliche Bewertung und Anwendung der Videoüberwachung im Taxi zu einigen. Man rechne damit bis Jahresende und werde dann zeitnah das Taxigewerbe informieren. 

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