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Niedersachsen hat sich zum PBefG noch nicht positioniert

Der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann erklärte beim 6. Currywurstabend des GVN, sein Ministerium habe das Eckpunktepapier zur Novelle des PBefG erst am 22. Februar erhalten.

Der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann erklärte, er habe sich zum Eckpunktepapier noch nicht positioniert. (Foto: Dietmar Fund)
Der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann erklärte, er habe sich zum Eckpunktepapier noch nicht positioniert. (Foto: Dietmar Fund)
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Dietmar Fund

Das Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums zu einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist im niedersächsischen Wirtschaftsministerium erst am 22. Februar 2019 eingetroffen. Er selbst habe sich zu den darin vorgesehenen Änderungen „noch nicht eingelassen“. Das erklärte Dr. Bernd Althusmann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Landes Niedersachsen, am 27. Februar 2019 beim 6. Currywurstabend des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN). Der Gedankenaustausch zwischen Vertretern der Politik, der Behörde und der vom GVN vertretenen Branchen fand traditionell im Brauhaus Ernst August in Hannover statt.

Althusmann, der auch Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen ist, erklärte auf der Bühne als einziger Gastredner, es handle sich bei der Vorlage des BMVI ja nur um ein Eckpunktepapier. „Das werden wir auch in Gesprächen mit Ihnen kritisch betrachten“, versprach er. „Wir als fairer Partner werden uns in den Prozess mit einbringen.“

Zuvor hatte Althusmann allerdings auch erklärt, die Politik müsse „zur Kenntnis nehmen und akzeptieren“, dass sich der Markt digitalisierter Bestellungen ändere. Es sei die Aufgabe der Politik, fairen Wettbewerb zu garantieren.

Zum Vorgehen der Volkswagen-Mobilitätstochter MOIA in Hannover wollte Althusmann nicht Stellung nehmen. Als Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen dürfe er zu internen Beratungen nichts sagen, erklärte er.

GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic hatte die Rabatte, mit denen MOIA die Fahrzeuge füllen wolle, zuvor als „staatlich subventionierten Mobilitätswettbewerb“ kritisiert. Althusmann hatte daran nicht direkt angeknüpft. Mit der Bemerkung, er habe vom GVN zur Vorbereitung des Abends acht Fragen bekommen, sein Referent habe dann um die Konzentration auf vier gebeten und als Antwort seien zwölf gekommen, hatte er zunächst die Lacher auf seine Seite gezogen.

Einen Bericht über die Veranstaltung, bei der taxi heute als einziges Taxi-Fachmagazin vertreten war, bringt die Ausgabe 3-4/2019.

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