Elektro-Förderprämien: Kein Rauschen mehr im Blätterwald

Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview einer Sonntagszeitung angekündigt hatte, er strebe ein Ende der Förderung von Elektroautos an, ist es im Blätterwald darum wieder still geworden.

Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner hat sich mit der Aussage, Förderprämien für E-Fahrzeuge am liebsten abzuschaffen, keine Freundinnen und Freunde gemacht. (Foto: Bundesministerium der Finanzen/Photothek)
Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner hat sich mit der Aussage, Förderprämien für E-Fahrzeuge am liebsten abzuschaffen, keine Freundinnen und Freunde gemacht. (Foto: Bundesministerium der Finanzen/Photothek)
Dietmar Fund

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen (FDP), hat nach der Kritik an der von seiner Partei angestoßenen und fast wirkungslos verpufften Entlastung bei der Kraftstoff-Besteuerung versucht, sich mit einem anderen Thema wieder ins Spiel zu bringen. Im Interview mit einer Sonntagszeitung sagte er, wenn es nach ihm ginge, sollten die Subventionen für Elektrofahrzeuge gestrichen werden. Diese karge Botschaft brachten einige Fernsehsender, Tageszeitungen und Wirtschaftsblätter am 18. Juni 2022 gleich unter die Leute – mit prompter negativer Reaktion des Autoclubs ADAC und des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK). Beide werteten den Vorstoß Lindners als Vertrauensbruch gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hielt sich aus dem Thema fein heraus.

Ein paar Tage nach dieser Ankündigung ist es um dieses Thema wieder still geworden. Unter den Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) findet sich dazu kein Wörtchen. Lindners Presseteam war offenbar mit Wichtigerem beschäftigt, nämlich mit einem Sonderpostwertzeichen „1000 Jahre Stendal“ sowie mit einem „Weiteren Absicherungsinstrument (Margining) für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen“. Drei 5 Euro-Sammlermünzen mit drei Motiven aus der Serie „Wunderwelt der Insekten“ sowie das Sonderpostwertzeichen „G7-Präsidentschaft Deutschland“ hatten die Truppe zuvor in Atem gehalten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat seit der Ankündigung des Bundesministers Robert Habeck im Dezember 2021 auch nichts mehr zum Thema in eine Pressemitteilung gegossen. Er hatte damals angekündigt, die Förderprämien überarbeiten zu wollen. Habeck wollte nur die Prämie für Plug-in-Hybride ab 2023 ganz streichen (taxi heute berichtete).

Taxi- und Mietwagenbetriebe sowie Flottenbetreiber, die in die Elektromobilität einsteigen möchten, sollten angesichts der unklaren Lage besser ohne die staatliche Förderung für die Elektrofahrzeuge kalkulieren und sich auf die Frage konzentrieren, wer sie bei der Installation von Ladeinfrastruktur unterstützt.

Printer Friendly, PDF & Email
Logobanner Liste (Views)