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In die Debatte über eine Regulierung der Benzinpreise kommt politisch Bewegung. So jedenfalls sieht es der ACE, nachdem jetzt auch Vertreter der Regierungskoalition den Vorschlag des Clubs für eine Tankstellenverordnung nach österreichischem Muster aufgegriffen haben. Der Automobilclub hatte bereits im Januar verlangt, dass Kraftstoffpreise wie im Nachbarland künftig nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Preissenkungen hingegen sollten jederzeit möglich sein.
ACE-Chef Wolfgang Rose sagte: „Jetzt kommt es darauf an, dass den Worten auch politische Taten folgen“. Tankkunden hätten ein berechtigtes Interesse daran, Benzinpreise auf gesicherter Grundlage vergleichen zu können. Nach den Worten von Rose muss insbesondere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) jetzt zeigen, dass er es tatsächlich ernst meint, wenn es darum geht, die Ölmultis in die Schranken zu weisen.
Rose zeigte sich über die Entwicklung der Benzinpreise sehr besorgt. Er verlangte von den Ölkonzernen, sie sollten ihre Kalkulationen offenlegen. Wenn sich durch die kartellrechtlichen Instrumente mögliche verbotene Absprachen nicht aufklären und sanktionieren ließen, müssten weitere politische Register gezogen werden.
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