Thema des Monats: Standpunkt der Bundesregierung zur fiskalischen Entwicklung im Taxigewerbe

Mit Spannung wurde auf der europäischen Taximesse die angekündigte Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks zur Frage verfolgt, was das Taxigewerbe aus fiskalischer Sicht zu erwarten habe. Leider waren die Antworten nur sehr dürftig und an politischer Allgemeinheit kaum zu überbieten.
Redaktion (allg.)
In ihrer Rede auf der Europäischen Taximesse wies die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium, Frau Dr. Barbara Hendricks, auf die zahlreichen Erleichterungen hin, mit denen die Bundesregierung mittelständische Unternehmen in besonderem Maße fördere. So profitierten Personenunternehmen vor allem von den Entlastungen bei der Einkommenssteuer. Der Eingangssteuersatz fällt im kommenden Jahr auf 15% (26% im Jahr 1998), der Höchststeuersatz auf 42 %. Durch diese und zahlreiche andere Maßnahmen würden die mittelständischen Unternehmen ab dem Jahr 2005 jährlich um insgesamt 17,2 Milliarden Euro entlastet. Zudem hätten Arbeitgeber durch die Neuregelung bei den „Minijobs“ im letzten Jahr wesentlich flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten im Niedriglohnbereich erhalten. Barbara Hendricks führte ihre Erläuterungen zum Thema „Was hat das Taxigewerbe aus fiskalischer Sicht zu erwarten?“ über weite Strecken recht allgemein aus. Erst zum Ende ihrer Rede kam die Staatssekretärin konkret auf das Taxigewerbe zu sprechen. Hauptaussage war dabei die Bekämpfung der Schwarzarbeit, von deren Zunahme in den letzten Jahren auch die Taxibranche nicht verschont geblieben sei. Die Bundesregierung sei gefordert, die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb im Taxi- und Mietwagengewerbe zu schaffen und den durch die Schwarzarbeit entstehenden massiven Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der rechtstreuen Unternehmer und Beschäftigten wirksam entgegen zu treten. Derzeit werde geprüft, wie in Branchen wie dem Taxigewerbe, bei denen die Geschäfte überwiegend bar abgewickelt werden, durch den Einsatz technischer Kontrollgeräte Manipulationen bei der Aufzeichnung der Einnahmen unterbunden werden können. Ob und wann es zu Änderungen komme, könne sie aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, da „die Erörterung dieser Fragen erst am Anfang steht.“
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