Kein Freibrief für Einsatzfahrzeuge

Ist die zu schnelle Fahrweise eines Einsatzfahrzeugs mit eingeschaltetem Sondersignal die Ursache für den Zusammenstoß mit einem nicht rechtzeitig ausweichenden Pkw, müssen sich beide den Gesamtschaden zur Hälfte teilen. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg bestanden. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, kam es an der Kreuzung zweier Bundesstraßen zwischen einem Einsatzfahrzeug und Pkw, dessen Ampel grün zeigte, zu einem Zusammenstoß. Die Autofahrerin hatte das Martinshorn gar nicht gehört und das Blaulicht erst so spät wahrgenommen, dass sie ihren Wagen nicht mehr rechtzeitig zum Stehen bringen konnte. Die Folge war ein Sachschaden von rund 7.700 Euro. Das Brandenburger Oberlandesgericht entschied nun, dass die Frau für den Schaden nicht alleine aufkommen muss. Denn auch von Sondereinsatzfahrzeugen mit Vorfahrtsberechtigung gehe eine Betriebsgefahr aus, die bei einem solchen Unfall zu berücksichtigen sei. Laut Gutachten hatte der Fahrer des Einsatzfahrzeugs den Pkw mindestens in den letzten sieben Sekunden vor der Kollision sehen können und nach einem Abbremsen auf 22 km/h innerhalb der letzten Sekunde trotzdem noch einmal auf die Kollisionsgeschwindigkeit von 30 km/h beschleunigt. Er hätte sich aber unter Nutzung seines Vorfahrtsprivilegs in die Gefahrenstelle „hineintasten“ müssen. Weil er das nicht tat, haftet er trotz Blaulicht und Martinshorn für den Schaden mit. Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.7.2010, Az. 2 U 13/09 Foto: Pixelio / Hartmut910