Verwaltungsgericht Stuttgart fordert Fahrverbot

Das Regierungspräsidium Stuttgart ist seiner Verpflichtung, mit einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe zu sichern, „nicht im gebotenen Umfang nachgekommen“. Von den von der Behörde vorgeschlagenen Verkehrsverboten „kann keines als ausreichende und geeignete Luftreinhalteplanmaßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte eingestuft werden“: So begründet die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart ihre am 28. Juli 2017 verkündete Entscheidung, der Klage der Deutschen Umwelthilfe stattzugeben. Laut dem Gericht ist ein zum 1. Januar 2018 in der Umweltzone Stuttgart in Kraft tretendes ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 und für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6/VI „die effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplanmaßnahme zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte und zugleich auch zur schnellstmöglichen Einhaltung“. Alle anderen von der Planungsbehörde in Betracht gezogenen Maßnahmen, insbesondere die auch von der Landesregierung favorisierte „Nachrüstlösung“, seien von ihrem Wirkungsgrad nicht gleichwertig. Letztere könne selbst bei positiver Betrachtungsweise bis 2020 allenfalls zu einer Verringerung der Stickstoffdioxid-Immissionen um maximal 9 Prozent führen.

Das Gericht schreibt außerdem, das skizzierte Verkehrsverbot verstoße nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Wohnbevölkerung in der Umweltzone sei höher zu gewichten als das Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Fahrzeugbesitzer. Eine Unverhältnismäßigkeit lasse sich auch nicht aus dem Umsetzungszeitpunkt 1. Januar 2018 herleiten.

Das Verwaltungsgericht stellt auch fest, dass die „dringend gebotene Ergänzung der einschlägigen Verordnungen durch den Bundesverordnungsgeber bislang nicht erfolgt und derzeit auch nicht absehbar“ sei. Dieses „ohne sachlichen Grund bislang nicht behobene Regelungsdefizit“ könne nicht dazu führen, dass das zum Schutz der menschlichen Gesundheit gebotene Verkehrsverbot unterbleibe. Das Regierungspräsidium sei „rechtlich befugt und verpflichtet, das im vorliegenden Fall notwendige Zusatzzeichen selbst zu gestalten“.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP), hat noch am Tag der Urteilsverkündung einen „Runden Tisch“ mit Vertretern von Wirtschaft, Politik und des Taxigewerbes gefordert. Das Taxi-Gewerbe hänge nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts in der Luft. Es brauche aber langfristig verlässliche Rahmenbedingungen.