"Sumpflandschaft" in Berlin

Die Berliner Grünen Abgeordnete Claudia Hämmerling hat gegen das Taxigewerbe schwere Vorwürfe erhoben. In einer Pressemitteilung spricht Frau Hämmerling davon, dass Berlin durch manipulierte Abrechnungen jährliche Steuerausfälle von gut 50 Millionen hinzunehmen hätte. Sie fordere deshalb vom Senat geeignete Mittel gegen Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigung.
Redaktion (allg.)
Unterstützt wird die Grünen Politikerin bei ihrer Forderung von Matthias Bornschein von der Taxivereinigung Berlin. Herr Bornschein hat im Berliner Taxigewerbe eine "ausgeprägte Sumpflandschaft" festgestellt und schlägt deshalb vor, das Ablesen aller Daten auf dem Taxameter einschließlich der Gesamtumsätze zur Pflicht zu machen. Kritik gegen den Vorstoß des Verbandsvertreters kommt von der Berliner Taxiinnung. Deren Vorsitzender Wolfgang Wruck wies die Vorwürfe der Grünen Abgeordneten zurück. Frau Hämmerling hätte mit dieser Aussage bewusst ein ganzes Gewerbe verunglimpft. Bei einem Steuerausfall von 50 Millionen Euro pro Jahr hieße das bei 6.500 Taxis in Berlin, dass die Unternehmer mit jeder Konzession jährlich 7692 Euro am Fiskus vorbei einstecken würden. Das entspräche bei 320 Arbeitstagen im Jahr einen täglichen "Steuerbetrug" von 24 Euro. Da man in der Regel ca. 20% des Umsatzes zu versteuern habe, bedeute dies, dass ein täglicher Mindestumsatz von 120 Euro erwirtschaftet werden müsse. Dies sei bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in Berlin aber nicht der Fall. Wolfgang Wruck forderte deshalb die Grünen-Politikerin auf, die "pauschale Verurteilung des Gewerbes zu widerrufen".
Logobanner Liste (Views)