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Özlem Ünsal wird voraussichtlich am 5. Juli zur Senatorin ernannt und folgt damit auf Maike Schaefer (Grüne), die nach dem schlechten Wahlergebnis der Grünen ihren Rückzug angekündigt hatte. Die 1974 in der Türkei geborene Ünsal hat zunächst eine Ausbildung als Sozialarbeiterin absolviert und danach ein Studium der Politikwissenschaften, der Soziologie und der Psychologie an Universität Kiel erfolgreich abgeschlossen. Von 2004 bis 2013 leitete sie das Bundes- und Landesprogramms „Migrationsberatung “ und koordinierte Projekte im Bereich Soziales, Kultur und Gesundheit unter der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt. 2013 wurde sie Grundsatzreferentin und stellvertrende Referatsleiterin für Zuwanderung und Integration im schleswig-holsteinischen Innenministerium. Von 2007 bis 2017 war sie außerdem Trainerin für interkulturelle Kompetenzschulungen in der Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilorganisationen. Von 2017 bis 2022 vertrat sie als direkt gewählte Abgeordnete den Wahlkreis Kiel-West im Landtag. Sie war dort Expertin der SPD-Fraktion für bezahlbares Wohnen, Städtebau und Zivilgesellschaft.
Keine Aussagen mehr zu Taxi versus Uber
Der neue Koalitionsvertrag, der am Wochenende 1./2. Juli von den Parteigremien der drei alten und auch neuen Koalitionspartner SPD, Grüne und Linken gebilligt worden ist, enthält im Gegensatz zum Koalitionsvertrag von 2019 keine taxi-spezifischen Aussagen. „Wir wollen das Taxigewerbe gegen unregulierte Anbieter wie z.B. Uber schützen“, hieß es damals. Dieser Satz fehlt im neuen Koalitionsvertrag.
Die Landesregierung will aber ein flächendeckendes ÖPNV-Netz etablieren, das unter anderem zum Ziel hat, dass alle Einwohner möglichst nicht mehr als 500 Meter bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle zurücklegen müssen. Ergänzend zu neuen Quartiersbuslinien mit einem 20- oder 30-Minuten-Takt „wollen wir Shuttle einsetzen, die ähnlich dem Prinzip der Moia-Busse in Hamburg funktionieren“, heißt es. „Die Quartiers-Shuttle verkehren dabei mit (mindestens teilweise barrierefreien) Kleinbussen auf Bestellung zwischen virtuellen sowie normalen Haltestellen mit einer Wartezeit von 10 bis 15 Minuten.“
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