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Aktueller Termin

Jahreshauptversammlung des GVN
Am Unternehmertag bietet der GVN immer interessante Workshops wie hier 2022 in Hannover. (Foto: Dietmar Fund)
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Sonstige Rechtsthemen

Verpflichtend hin oder her - es lohnt sich in jedem Fall, die Werkstatt aufzusuchen, denn bei auftretenden Folgeschäden kann sich eine nicht durchgeführte Reparatur negativ auf eine eventuell vorhandene Fahrzeuggarantie oder Kulanzleistung auswirken. (Symbolbild: Pixabay)
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Rechtstipp: Was bei Rückrufaktionen beachtet werden muss
(Foto: pixabay)
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Urteil: Weg zum Getränkeautomaten im Betrieb ist unfallversichert
Besser nicht fluchen im Straßenverkehr - es könnte teuer werden. (Symbolbild: Pixabay)
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Rechts-Tipp: So teuer können beleidigende Gesten werden
Neuer Fragenkatalog - und auch der Umgang mit Assistenz-Systemen wird künftig beim Führerscheinerwerb geprüft. (Symbolbild: Pixabay)
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Rechtstipp: Was ändert sich bei der Führerscheinprüfung?
Der Verbandskasten feiert 50. Geburtstag - es war die DIN Norm 13164, die den Inhalt des Erste-Hilfe-Materials an Bord von Fahrzeugen festlegte. (Symbolbild: Pixabay)
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Rechtstipp: Was muss in den Erste-Hilfe-Kasten?
Des einen Freud, des andren Leid: Marder fühlen sich im warmen Motorraum besonders wohl und sich von den Düften anderer Rivalen angezogen - mit teils teuren Schäden für Fahrzeugbesitzer. (Foto: HUK-Coburg)
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Rechtstipp: Versicherung-Check vor dem Marderschaden-Schreck
Der Geschäftsführer einer Taxi-GbR kann auch für Verstöße seiner Mitgesellschafter haftbar gemacht werden, beispielsweise für Tacho-Tricksereien. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Taxi-GbR: Geschäftsführer haftet für tricksende Teilhaber
Weil eine Schreckschusswaffe bei einem Überfall nur das Risiko des Taxifahrers erhöht, kann man ihm den Kleinen Waffenschein verwehren, hat das VG Köln entschieden. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Taxifahren begründet kein Bedürfnis für Kleinen Waffenschein
Auch Elektrotaxis sollte man tunlichst auf dem eigenen Grundstück laden, um Ladeleitungen quer über den Gehsteig zu vermeiden. (Foto: Dietmar Fund)
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Kommune kann Ladekabel über den Gehweg ablehnen
Wenn einem ein Hund beim Bedienen des Touchscreens die Hand leckt, kann man seiner Freundschaft trotzdem nicht sicher sein. (Foto: Dietmar Fund)
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Ablecken bei Displaybedienung bedeutet noch nicht Freundschaft
Ob in stationären Waschanlagen wie hier oder in solchen mit einem Förderband muss der Betreiber bei einem Schaden nachweisen, dass er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. (Foto: Dietmar Fund)
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Waschanlagen-Betreiber muss nicht immer zahlen
Die Werbung für Mietwagen unterliegt sehr engen Vorgaben, die nicht nur das Erscheinungsbild der Fahrzeuge betreffen, sondern auch andere Formen der Werbung. (Foto: Dietmar Fund)
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Taxiverband erstritt Urteil gegen Mietwagen-Werbung
Die Desinfektion vor verunfallten Fahrzeugen vor der Reparatur muss die gegnerische Versicherung bezahlen, hat das Landgericht Würzburg entschieden. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Versicherungen müssen auch Desinfektion zahlen
Wenn ein Werkstatt-Briefkasten stabil wirkt und den Eindruck vermittelt, dass man einen Schlüssel nicht mehr von außen aus ihm herausfischen kann, darf man seinen Autoschlüssel einwerfen. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Den Autoschlüssel einzuwerfen ist nicht unbedingt grob fahrlässig
Wer wie hier Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Videokonferenz durchführt, darf sie nicht ohne Zustimmung aller Beteiligten aufzeichnen, um jemand später auf seine Ausführungen festzunageln. (Foto: Bundesfinanzministerium)
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Videokonferenzen dürfen nur mit Einwilligung aufgezeichnet werden
Der Flughafen BER ist endlich eröffnet, aber der Streit um die Laderechte Berliner Taxler könnte nun erneut beginnen. (Foto: Günter Wicker/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH)
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Berliner Verwaltungsgericht kippt Taxi-Regelung am Airport
Ob auf dem Beifahrersitz oder im Fond: Fahrgäste sollten sich ihrer Sicherheit wegen stets anschnallen. (Foto: Dietmar Fund)
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Nicht angeschnallter Beifahrer kann Mitschuld tragen
Wer als Halter seine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen ignoriert, muss mit einer Fahrtenbuchauflage für sich selbst rechnen. (Foto: Dietmar Fund)
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Wer den Anhörungsbogen ignoriert, muss ein Fahrtenbuch akzeptieren
Während Uber seinen Dienst Uber X auf neue Städte wie Duisburg ausgeweitet hat, verbieten ihn immer mehr Gerichte in anderen Städten. (Foto: Sigrun Strangmann/Uber)
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Taxi-Bundesverband weist auf Uber X-Verbot in Düsseldorf hin
Das erste Sicherheitstraining im Frühjahr 2019 war ein großer Erfolg. (Foto: Dietmar Fund)
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Taxi-Rolli-Training musste abgesagt werden
Wer sein Dachzeichen nur vor der Waschanlage abnimmt und nicht wegen privater Fahrten, muss bei einer guten Begründung keinen Kilometer Privatfahrten versteuern. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Taxi-Privatnutzung kann widerlegt werden
Die Fahrer des Schwandorfer Corona-Taxis müssen immer eine FFP-2-Schutzmaske tragen und bei Rollstuhlfahrern sogar umfangreiche Schutzkleidung. (Symbolfoto einer FFP-3-Maske: Uvex)
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Landratsamt Schwandorf kündigt Corona-Taxi an
Die Trennscheiben werden an den Kopfstützen angebracht und stützen sich am Dachhimmel ab. (Foto: Free Now)
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Free Now stattet Taxis mit Trennscheiben aus
Hamburger Taxis fahren jetzt nachts vor allem Angehörige „systemrelevanter“ Berufe zu Sonderkonditionen von Tür zu Tür. (Foto: Dietmar Fund)
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Hamburg bezahlt nächtliche Taxifahrten
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Auf schmalen Landstraßen muss man auch nachts mit breiten entgegenkommenden landwirtschaftlichen Fahrzeugen rechnen, hat das Oberlandesgericht Celle geurteilt. Bild: Claas
Fachartikel
Nachts muss man auch mal langsamer als erlaubt fahren
Ein Handy sollte man während der Fahrt besser gar nicht erst in der Hand halten, sondern nur über die Freisprecheinrichtung nutzen. (Foto: Dietmar Fund)
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Handy am linken Ohr spricht für Handy-Verstoß
Über das Urteil des OLG Frankfurt am Main wird sich so manche Kommune ärgern. (Foto: OLG Frankfurt am Main)
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Hilfsbeamte dürfen keine Knöllchen verteilen
Wer eine Steuerbefreiung für Mehrzweckfahrzeuge möchte, darf damit nur Kranke befördern, hat der BFH klargestellt. (Foto: Dietmar Fund)
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Für Mehrzweck-Taxis ist die Steuer-Befreiung schwierig
Wo Verkehrszeichen auf Wildwechsel hinweisen oder solche blauen Reflektoren angebracht sind, ist Vorsicht geboten. (Foto: Dietmar Fund)
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Alle zwei Minuten passiert ein Wildunfall
Wer als Taxi- oder Mietwagenfahrer auf einem „Betriebsweg“ einen Coffee-to-go holt, muss die Folgen eines Sturzes ohne die Hilfe der Berufsgenossenschaft bewältigen. (Foto: Dietmar Fund)
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Wer Kaffee holt, ist nicht versichert
Solche Enforcement Trailer kommen als Tarnung für „Radarfallen“ immer mehr in Mode. (Foto: Vitronic)
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Blitzer im Trailer ist rechtmäßig
Auch im Taxi sollten das Infotainment und andere Endgeräte besser generell nicht während der Fahrt bedient werden. (Foto: Dietmar Fund)
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Jenseits von 130 km/h ist das Infotainment tabu
Auf solch engen Wegen sollten Taxifahrer bei der Begegnung mit einem Radfahrer sicherheitshalber anhalten, damit er nicht beim Ausweichen stürzt und sie haftbar machen kann. (Foto: Dietmar Fund)
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Autofahrer kann bei Radler-Ausweiche Schuld bekommen
CleverShuttle darf seine Sammelfahrten in Hamburg weiterhin mit bis zu 50 Fahrzeugen erproben. (Foto: CleverShuttle)
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CleverShuttle darf weiter 50 Autos einsetzen
Gebäudereiniger, die mit dem Firmenwagen anrücken, dürfen nicht ohne Weiteres per GPS überwacht werden. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Datenschützer monieren GPS-Ortung
Auch wenn das Firmenauto noch so klein ist: Eine minijobbende Ehefrau darf es steuerlich betrachtet nicht ohne Selbstbeteiligung nutzen. (Foto: Daimler AG)
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Kein Firmenauto für minijobbende Ehefrau
Der BFH hat entschieden, dass Taxi-Preislisten, wie sie etwa Mercedes-Benz (Foto) und Opel herausgeben, für die Besteuerung der Privatnutzung nicht maßgeblich sind. (Foto: Dietmar Fund)
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Private Pkw-Nutzung: Taxipreise gelten nicht
Das Landgericht Ravensburg hat ein interessantes Urteil über das Entfernen vom Unfallort gefällt. (Foto: Landgericht Ravensburg)
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Ohne Fremdschaden muss man nicht auf die Polizei warten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil im Sinne der Versicherten gefällt. (Foto: OLG Frankfurt am Main)
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Versicherung muss Nagetier-Schäden zahlen
Wenn ein Taxiunternehmer einen höheren Taxitarif beantragen möchte, sollte er gute Mitstreiter haben. (Foto: Dietmar Fund)
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Taxitarife: Behörde hat Entscheidungs-Spielraum
In Köln (Foto) sind ab September 2019 auch Diesel-Taxis der Abgasnorm Euro 5 betroffen. (Foto: Dietmar Fund)
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Köln und Bonn müssen Fahrverbote verhängen
Diesel-Fahrer haben ab Herbst 2019 in Mainz wohl nicht mehr viel zu lachen. (Foto: Landeshauptstadt Mainz)
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Verwaltungsgericht Mainz zieht Diesel-Fahrverbot in Betracht
Markus Schmid (r.) hat für den Stammtisch am 3. Juli einen Referenten zum Thema Datenschutz eingeladen. (Foto: Dietmar Fund)
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IG Taxi-Ortenau lädt Datenschutz-Experten ein
Firmenseiten in Facebook können datenschutzrechtlich kritisch werden. (Foto: Alexander Klaus/pixelio.de)
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Datenschutz: Facebook-Firmenseiten können kritisch werden
Dr. Detlev Lipphard findet, dass die Verkehrsüberwachung von Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden sollte. (Foto: Dietmar Fund)
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Raser haben vor Gericht selten Erfolg
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte den viel zu hohen Verwaltungsaufwand auch bei Tempo-Verstößen. (Foto: Dietmar Fund)
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Vorsitzender der Polizeigewerkschaft fordert Halterhaftung
Jeder Taxiunternehmer muss seine Mitarbeiter über Neuerungen beim Datenschutz informieren. (Foto: Dietmar Fund)
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Hilfestellung für Datenschutz-Unterrichtung
Nachdem ein Käufer eines Mercedes-Benz C 200 d T-Modells Recht bekommen hat, ermuntern die Rechtsanwälte andere vom Abgasskandal Betroffene zur Klage. (Foto: Dietmar Fund)
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Kanzlei ermuntert zu Abgas-Klagen
Bei einem vorübergehenden Parkverbot darf erst volle drei Tage nach dem Aufstellen der Schilder abgeschleppt werden. (Foto: Gabriele Planthaber/pixelio.de)
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Halteverbotsschild wird erst nach drei vollen Tagen wirksam
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Symbolbild | Foto: pure-life-pictures/fotolia
Fachartikel
Der Fiskus will´s bald wissen
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Wer als Taxiunternehmer wegen des angehobenen Mindestlohns alleine auf eine Tarifanhebung klagt, hat vor Gericht offenbar schlechte Karten. | Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Auf Tarifanhebung sollte man nicht alleine klagen
Wer auf dem Weg zur Toilette viel zu schnell „geblitzt wird“, muss schon eine sehr gute Begründung vorweisen können, um kein Regelfahrverbot verhängt zu bekommen. (Foto: Rike/pixelio.de)
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Harndrang schützt nicht vor Fahrverbot
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Blitzer-App ist so unzulässig wie ein Radarwarner
Auf winterlich glatten Straßen sollten Taxifahrer am besten gar nicht erst ins Schleudern kommen. (Foto: Dietmar Fund)
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Schleudern auf glatter Fahrbahn: Fahrer ist meist schuld
Innerorts genügen schon wenige km/h zu viel für eine Fahrtenbuchauflage. (Foto: Thomas Max Müller/pixelio.de)
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Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuch-Auflage
Wer nach einem offiziellen Ortsschild mehr als 40 Prozent zu schnell fährt, dem wird Vorsatz unterstellt. (Foto: Dietmar Fund)
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Tempo-Zuschlag über 40 Prozent zählt als Vorsatz
Vor einem Spurwechsel sollte man nicht erst in letzter Minute in den Rückspiegel und über die Schulter schauen, sonst bleibt man bei einer Kollision auf den Kosten sitzen. (Foto: Dietmar Fund)
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Unachtsamer Spurwechsler haftet alleine
´Apps wie beispielsweise Blitzer.de erkennen viele Polizeibeamte von weitem an ihren Symbolen. (Foto: Eifrig Media)
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Blitzer-App gilt als Blitzer-Warngerät
Selbst auf einer leeren Autobahn ohne Tempolimit sollte man besser nicht schneller als 130 km/h fahren. (Foto: Maik Schwertle/pixelio.de)
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Richtgeschwindigkeit ist gute Richtschnur
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Fürs Weihnachtsgeld gelten spezielle Regeln