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Aktueller Termin

Rolltaxi-Seminar der BG Verkehr
Matthias Koch als Fachmann für KMP der BG Verkehr leitet die Seminare, bei denen die Rollstuhl-Praxis im Vordergrund steht.. (Foto: Dietmar Fund)
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Personenbeförderungsrecht (auch PBefG)

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Den Auseinandersetzungen über die Aufnahme von Fluggästen hat der Flughafen Berlin-Brandenburg durch ein strenges Reglement Rechnung getragen. Bild: Anikka Bauer/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Fachartikel
Strenges Taxi-Reglement am BER ist zu beachten
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Wenn ein Betrieb mit gutachterlicher Begründung gegen einen nicht auskömmlichen Taxitarif klagt, darf er im Erfolgsfall auf eine Kostenerstattung hoffen. Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Private Gutachterkosten können erstattungspflichtig sein
Den Auseinandersetzungen über die Aufnahme von Fluggästen hat der Flughafen Berlin-Brandenburg durch ein strenges Reglement Rechnung getragen. (Anikka Bauer/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH)
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Das strenge Taxi-Reglement am Flughafen BER ist unbedingt zu beachten
Die Protestkundgebung fand auf dem Heumarkt statt, der ein zentraler Platz in der Stadt ist und in Hörweite der Verkehrsministerkonferenz liegt. (Foto: BVTM)
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In Köln demonstrierten rund 500 Taxifahrer gegen Uber und Co.
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Die beiden Zentralen haben in ihren Pressemitteilungen betont, dass die Festpreise nicht für Einsteiger und auch nicht an den Halteplätzen gelten. Bild: Dietmar Fund
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Münchner Taxizentralen erläutern Festpreis-Option
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Wenn im Umland zu viele Mietwagen-Konzessionen ausgegeben werden, kann dies als Indiz für eine problematische Situation gewertet werden, sagte PBefG-Kommentator Thomas Grätz. Bild: Dietmar Fund
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Taxi-Landesverband zeigt Spielräume
Wenn im Umland zu viele Mietwagen-Konzessionen ausgegeben werden, kann dies als Indiz für eine problematische Situation gewertet werden, sagte PBefG-Kommentator Thomas Grätz. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Taxi-Landesverband zeigt Behörden Spielräume beim Mietwagen-Mindestentgelt
Die in München ab dem 1. September 2023 greifende Festpreis-Option, die nur für Vorbestellungen per App und Telefon gilt und nicht an Standplätzen, sieht der BVTM als Vorbild für ganz Deutschland. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Taxi-Bundesverband begrüßt Münchner Festpreise
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BVTM-Vizepräsident Hermann Waldner (v.l.) sprach mit Martin Kröber (SPD), Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen), BVTM-Präsident Herwig Kollar und Jürgen Lenders (FDP) über neuralgische Punkte der PBefG-Reform. Bild: BVTM
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Seitenwind von Politikern
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Fahrgäste, die telefonisch oder per App bei der Taxi München eG (Foto) oder der Taxizentrale IsarFunk bestellen, können ab September 2023 eine Festpreis-Option wählen. Bild: Dietmar Fund
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Münchner Stadtrat stimmt Taxi-Tarifkorridor zu
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Beim Deutschen Taxi- und Mietwagentag wird es konkreter
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Laut dem Gericht hätte die Genehmigungsbehörde die Unternehmer darauf hätte hinweisen müssen, dass sie sich von der Betriebspflicht befreien lassen können. Bild: Dietmar Fund
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Pandemie rechtfertigt Betriebspflichtverletzung
Rechtsanwalt Thomas Grätz hat nach der Europäischen Taximesse 2022 in Essen (Foto) mehrfach im Auftrag verschiedener Landesverbände Online-Kurse zum PBefG angeboten. (Foto: Dietmar Fund)
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Bayerischer Taxiverband informiert Genehmigungsbehörden
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat gelobt, zusammen mit der Polizei zu überprüfen, ob per App vermittelte Mietwagen auch eine Ordnungsnummer tragen und ordnungsgemäß konzessioniert sind. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Das Taxibüro im Münchner KVR will illegale Personenbeförderer streng kontrollieren
Dorothee Martin (SPD) erklärte, dass ein Mobilitätsmix, der Bürgerinnen und Bürger vom eigenen Auto abbringe, gerade alle Verkehrspolitiker beschäftige. (Screenshot: Dietmar Fund)
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Taxi-Online-Austausch: SPD-Fachfrau fährt Ausweichkurs
Auf der Europäischen Taximesse 2022 in Essen referierte Thomas Grätz öffentlich. Auf Mindesttarife für Mietwagen geht er im internen Kreis der Genehmigungsbehörden sehr viel detaillierter ein. (Foto: Dietmar Fund)
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Taxi-Dachverband informiert Behörden über Mindesttarife für Mietwagen
Mindestpreise ja oder nein – die Schlacht um die juristische Deutungshoheit ist unvermindert in vollem Gange. (Foto: pixabay)
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Rechtsgutachter pro und contra Mindestpreise für Mietwagen
Von links: Moderator Michael Oppermann (BVTM), Martin Krüber (SPD), Stefan Gelbhaar (Grüne), Herwig Kollar (BVTM) und Jürgen Lenders (FDP). (Foto: Roeser)
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Wenig Rückendeckung für neue PBefG-Novelle
Wenn ein Einzelunternehmer selbst keine Unternehmerprüfung nachweisen kann und einen Geschäftsführer einsetzt, der sie abgelegt hat, muss schon Einiges zusammenkommen, um eine Scheingeschäftsführung festzustellen. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Taxibetriebe: Fachkunde des Geschäftsführers reicht
Das Gericht urteilte unter anderem, dass die Genehmigungsbehörde die Unternehmer darauf hätte hinweisen müssen, dass sie sich von der Betriebspflicht befreien lassen können. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Corona-Pandemie rechtfertigt Betriebspflichtverletzung
Der erfahrene Bundestagsabgeordnete Michael Donth konnte beim Online-Format TMV direkt auch die Arbeit auf der regionalen Ebene gut einschätzen. (Foto: Inga Haar/Bundestag)
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Taxi-Dialog zu Mietwagen-Mindesttarifen
Der EuGH hat einen Entscheidungsrahmen gesetzt, der den Spielraum nationaler Taxiverbände einengen dürfte. (Foto: EuGH/Curia)
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EuGH weist regionale Mietwagen-Begrenzung zurück
Welche Aussichten das neue Personenbeförderungsrecht innovationswilligen Genehmigungsbehörden bietet, soll beim Symposium offen und deshalb unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Fachpresse diskutiert werden. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Taxi-Bundesverband redet mit Genehmigungsbehörden
Der BVTM hat für das Fahrpersonal des mobilen Gewerbes allerlei Fragen formuliert, die außer ein paar Hintergrund-Themen auch viele praktische Aspekte der täglichen Arbeit ansprechen. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Taxi-Bundesverband hat Fachkunde-Fragen beisammen
Stefan Gelbhaar will sich für eine schnelle Einführung der Kleinen Fachkunde einsetzen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)
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Grünen-Experte sieht ÖPNV-Taxis als Ländersache an
Thomas Lutze zeigte im Online-Format TMV direkt fundierte Taxi-Fachkenntnisse und war nach dem unergiebigen Treffen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wieder ein Lichtblick. (Foto: Die Linke)
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Taxi-Forum: Linken-Vertreter für Fachkunde-Prüfung auf Deutsch
Zur Klausurtagung in Berlin trafen sich (v.l.): Herwig Kollar, Michael Oppermann, Hermann Waldner, Dennis Klusmeier, Bärbel von Teuffel, Uwe Bischoff, Roland Böhm, Wolfgang Oertel, Aleksandar Dragicevic und Murat Öztürk. Nur Gregor Beiner fehlte. (Foto: BVTM)
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Taxi-Bundesverband zieht ernüchternde Bilanz zur PBefG-Novelle
Turqay Topal (r.) und sein Schwiegersohn Emre Kocayigit (l.) sorgen bei Engpässen dafür, dass die Magnetfolie „ÖPNV-Taxi“ aufs Auto kommt und die Fahrten pünktlich abgewickelt werden. Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Das ÖPNV-Taxi kommt ins Rollen
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist fast Mietwagen-frei und kann mit ihrer engen, aber auch fordernden Zusammenarbeit mit dem Taxi-Gewerbe allerhand Erfahrungen weitergeben. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Behörden-Symposium des Taxi-Bundesverbands ist gut gebucht
Unter welchen Umständen Mindestpreise für Mietwagen festgelegt werden dürfen und wie hoch sie sein könnten, ist unter den Juristen der Verbände und von Uber sehr umstritten. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Taxi-Dachverband: Gutachten zu Mietwagen-Mindesttarifen
Ob die Inhalte der Online-Prüfung mehr in Richtung Verkehrssicherheit oder in Richtung Service gehen, ist noch völlig unklar. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Fachkunde: Gestaltung der Online-Prüfung ist völlig offen
Am Freitag wurden die Teilnehmenden in Gruppen aufgeteilt, die bei der Betriebsbesichtigung unter anderem die Taxischule der älteren Münchner Taxizentrale kennenlernten. (Alle Fotos: Dietmar Fund)
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Bildergalerie zur Taxi-Erfa-Gruppe Taxizentrale in München
Dr. Michael Stehr erläuterte die juristischen Hintergründe einer Allgemeinverfügung zur Einführung von Mietwagen-Mindesttarifen. (Foto: Dietmar Fund)
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Taxizentralen streben Rechtsgutachten zu Mietwagen-Mindestentgelten an
Thomas Grätz arbeitete detailliert die Chancen aus, der er schon auf der Europäischen Taximesse in Essen skizziert hatte, und machte Unternehmerinnen und Unternehmern damit Mut. (Foto: Dietmar Fund)
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On-Demand-Verkehre: Taxi-Experte machte Mut
Den Betriebssitz eines Taxi- und Mietwagenunternehmens darf man höchstens innerhalb der in der Genehmigungsurkunde angegebenen Kommune verlegen. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Falscher Betriebssitz hat ernste Folgen
Die Allgemeinverfügung würde es der Stadt erlauben, für Mietwagen einen Mindesttarif festzulegen, der in der Regel auf der Höhe des Taxitarifs liegt. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Stadt Heidelberg will Mietwagen-Mindestpreise als Taxi-Schutz
Die neuen gebündelten Verkehre könnten durchaus mit Pkw abgewickelt werden, aber ein Großraumtaxi mit mehr Sitzen ist natürlich eine flexiblere Basis für sie. (Foto: Dietmar Fund)
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Welche Chancen bieten die neuen gebündelten Verkehre der Taxibranche?
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Wenn sich viele Verstöße gegen das Fachrecht häufen, können die Lichter in Taxi- und Mietwagenbetrieben schnell ausgehen. Bild: Symbolfoto: Dietmar Fund
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Viele Verfehlungen führen zur Unzuverlässigkeit
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Rechtsanwalt Thomas Grätz hat sich als PBefG-Kommentator einen Namen gemacht. Wie hier auf der letzten Europäischen Taximesse 2022 wird er aktuelle Gesichtspunkte aufgreifen. Bild: Dietmar Fund
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Conference Days: Chancen im ländlichen Raum
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Ein Mietwagenunternehmen, das den Berliner Taxis (Fotos) illegal Konkurrenz gemacht hatte, hat jetzt einen dicken Bußgeldbescheid bekommen. Bild: Dietmar Fund
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Hohes Bußgeld für Berliner Mietwagenunternehmer
Die neuen gebündelten Verkehre könnten durchaus mit Pkw abgewickelt werden, aber ein Großraumtaxi mit mehr Sitzen ist natürlich eine flexiblere Basis für sie. (Foto: Dietmar Fund)
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Conference Days: Taxi-Chancen in neuen gebündelten Verkehren
Free Now erklärt, dass die ihm angeschlossenen Mietwagenunternehmer selbst bestimmten könnten, zu welchem Preis sie ihre Dienstleistung anbieten. (Foto: Alena Zielinski/Free Now)
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Hamburger Mobilitätsbehörde stuft Free Now als Vermittler ein
Rechtsanwalt Thomas Grätz hat sich als PBefG-Kommentator einen Namen gemacht. Wie hier auf der letzten Europäischen Taximesse 2022 wird er aktuelle Gesichtspunkte aufgreifen.
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Conference Days: Taxi-Chancen im ländlichen Raum
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An manchen Brennpunkten Hamburgs nimmt die Qualität der Taxifahrenden nach Meinung der Verkehrsgewerbeaufsicht derzeit merklich ab. Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Hamburger Flyer weist auf Fahrgastrechte hin
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Der Magistrat der Stadt Schwalmstadt schützt seine Taxibetriebe mit einer großzügigen Kappung der Betriebspflicht. Bild: Dietmar Fund
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Schwalmstadt schränkt Taxi-Betriebspflicht erneut ein
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Die Schulungsleiter der Taxizentralen wie Herco Pankonin in Stuttgart bräuchten dringend neue Vorgaben, aber jetzt müssen sie noch einige Monate länger warten. Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Länder verzögern die Taxi-Fachkunde
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Dem nur in Hamburg richtig funktionierenden Pooling von MOIA hat die Taxi-Branche bisher noch nichts Eigenständiges entgegengesetzt. Bild: MOIA
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Die PBefG-Novelle läuft noch nicht
Die Schulungsleiter der Taxizentralen wie Herco Pankonin in Stuttgart bräuchten dringend neue Vorgaben, aber jetzt müssen sie noch einige Monate länger warten. (Foto: Dietmar Fund)
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Länder verzögern die Taxi-Fachkunde
PBefG-Kenner Thomas Grätz zog auch in Essen eine klare Bilanz zu den wichtigsten Möglichkeiten, die das novellierte Personenbeförderungsgesetz bietet. (Foto: Dietmar Fund)
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Taxi-Rat: Gemischtkonzessionen als Chance
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Ein starker Treiber für den Wunsch nach einem Mindesttarif für Mietwagen sind in allen Regionen die stark unter Druck stehenden Konditionen für Krankenfahrten. Bild: Dietmar Fund
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Mietwagen-Mindesttarif kann nur von der Behörde ausgehen
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Ab zehn Mietwagen, Taxis oder Fahrzeugen des gebündelten Bedarfsverkehrs muss man beim Genehmigungsantrag auch den Betriebsleitervertrag vorlegen. Bild: Dietmar Fund
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Betriebsleiter muss Zuverlässigkeit belegen
TMV-Vizepräsident Thomas Kroker und sein Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt haben anlässlich der Verkehrsministerkonferenz drei Kernforderungen erneuert. (Foto: Dietmar Fund)
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Taxi-Bundesverband fordert rote Karte für Uber & Co.
Ab zehn Mietwagen, Taxis oder Fahrzeugen des gebündelten Bedarfsverkehrs muss man beim Genehmigungsantrag auch den Betriebsleitervertrag vorlegen. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
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Mietwagen-Genehmigungen: Ab 10 ist die Zuverlässigkeit zu belegen
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Bild: AdobeStock/Ruslan Ivantsov; Dietmar Fund
Fachartikel
Zweites Webinar ließ dynamische Fragen offen
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Die blauen Ordnungsnummern für Mietwagen werden am Rande mancher Städte oft bewusst so angebracht, dass man sie nicht ganz lesen kann. Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Rote Karte für unlautere Mietwagenbetriebe
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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt betont, dass ein amtlich festgelegter Taxitarif nachvollziehbar auch einen Unternehmergewinn enthalten muss. Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Taxitarif muss Gewinne zulassen
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Die „Kleine Fachkunde“ wird noch einige Monate auf sich warten lassen. Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Taxiverbände: Bei der Fachkunde stimmt die Richtung
Rechtsanwalt und PBefG-Kommentator Thomas Grätz zieht für bayerische Genehmigungsbehörden eine Zwischenbilanz zum novellierten PBefG, das unter anderem unlautere Mietwagen-Verkehre eindämmen sollte. (Foto: Dietmar Fund)
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Bayerischer Taxiverband zieht PBefG-Bilanz
Bis der Wegfall der Ortskundeprüfung für Taxifahrer durch eine Kleine Fachkunde auch für Mietwagen-Fahrer und den ganzen Gelegenheitsverkehr ersetzt wird, könnte es noch einige Monate dauern. (Foto: Dietmar Fund)
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Taxi-Bundesverband: Bei der Fachkunde stimmt die Richtung
Patrick Meinhardt (l.) und Thomas Kroker freuen sich, dass es bei der Kleinen Fachkunde endlich vorangehen soll. (Foto: TMV)
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Taxi-Dachverband: Kleine Fachkunde kommt mit Prüfung