Taxi-Demo mit Pro & Contra

Thema des Monats November 2012

Rund 250 Taxifahrer und Unternehmer demonstrierten am Mittwoch in der Hamburger Innenstadt. Sie fordern einen höheren Tarif, der faire Löhne ermöglicht, stoßen dabei allerdings nicht überall auf Verständnis.

Die im Vorfeld angekündigte Demonstration endete vor der Parteizentrale der SPD, die in Person von Olaf Scholz den aktuellen Oberbürgermeister stellt. An diesen appellierte Thomas Lohse, Vorstand der Hamburger Taxen-Union und Sprecher einer aus mehreren Taxiverbänden bestehenden „Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg (ARGE)“, das Taxigewerbe vor dem Hintergrund des vorliegenden Entwurf für ein Hamburger Mindestlohngesetz nicht zu vergessen. Derzeit liege der Stundenlohn sowohl bei Einzelunternehmern als auch bei Fahrern für Mehrwagenbetriebe unter sechs Euro. Davon könne man weder leben, noch könne die Branche bei solchen Verdienstaussichten Nachwuchs rekrutieren. Man fordere deshalb weitere Tariferhöhungen, vor allem den Wegfall der so genannten Karenzminute. Hamburg zählt zu den wenigen Großstädten, in denen die ersten 60 Sekunden bei verkehrsbedingten Wartezeiten nicht berechnet werden.

Um die von der Politik gewünschten 8,50 Euro bezahlen zu können, bestehe angesichts ständig steigender Kosten keinerlei finanzieller Spielraum mehr, warnte Lohse in der Schlusskundgebung der Demo vor rund 250 Zuhörern, hauptsächlich Taxiunternehmer und Fahrer. Diese waren zuvor mit exakt 183 Taxis (laut Polizeiangaben) in einem zweispurigen Korso durch die Innenstadt gefahren. In der Hansestadt sind rund 3.500 Taxis zugelassen, von denen die meisten ihre Aufträge von der Funkzentrale „Taxi Hamburg“ erhalten.

Deren Geschäftsführer Günter Möller hatte im Vorfeld der Demonstration seine Position gegen eine Abschaffung der Karenzminute noch einmal bekräftigt. Das Hauptproblem des Hamburger Taxigewerbes bestehe aus einer katastrophal schlechten Auslastung von nur 30%. Eine bessere Auslastung bringe mehr Umsatz und damit gäbe es, wie vom Gewerbe gefordert, auch eine höhere Fahrerentlohnung, argumentiert Möller. Ein höherer Taxitarif sei deshalb ein „Irrweg“, weil man damit eben gerade keine bessere Auslastung erreichen würde, solange man damit nicht auch gleichzeitig die Rahmenbedingungen verändere. Stattdessen würde sich in der Folge nur die Anzahl der Taxis deutlich erhöhen und damit die Einnahmesituation wieder auf dem alten Stand belassen.

In der Hansestadt ist die Anzahl der Konzessionen nicht beschränkt. Wer die gesetzlich geforderte persönliche Zuverlässigkeit nachweist sowie die subjektiven Voraussetzungen erfüllt, bekommt jederzeit eine Konzession, kann sie aber bei deutlichen Anzeichen von Verstößen gegen jene persönliche Zuverlässigkeit auch wieder entzogen bekommen.

Kontrollinstanz und Genehmigungsbehörde für Hamburg Taxikonzessionäre ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehrs und Innovation. Von dort gibt man anlässlich der geforderten fairen Löhne zu bedenken, dass diese immer noch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden. Man warte immer noch darauf, dass sich Unternehmen und Fahrer endlich entsprechend organisieren und wie in vielen anderen Branchen üblich  bindend vereinbaren. Insoweit verstehe man die Demo in Hamburg auch als „Anschlag von Forderungen an die eigene Haustür.“

Hinweis der Redaktion: Die Pro & Contra-Argumente einer Tariferhöhung am Beispiel Hamburg können Sie auch in unserer taxi heute-Printausgabe September 2012 nachlesen. Auch unsere Frage des Monats November greift diese Diskussion auf.