Polizei und Zoll kontrollierten Taxi- und Mietwagenbetriebe

Weil beim Amt für Straßenverkehr und ÖPNV des Ortenaukreises immer wieder Beschwerden aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe eingehen, hat das Landratsamt als Genehmigungsbehörde am 7. April 2022 vier Betriebssitze sowie Personal und Fahrzeuge örtlicher Taxi- und Mietwagenbetriebe überprüft. Außerdem wurde am Bahnhof in Offenburg eine Schwerpunktkontrolle durchgeführt. In deren Rahmen ahndete die Polizei Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und das Personenbeförderungsgesetz, während Mitarbeiter der Außenstelle Offenburg des Hauptzollamts Lörrach ihr Augenmerk auf Schwarzarbeit richteten. Bei der Aktion war auch die Bundespolizeiinspektion Offenburg beteiligt. Das teilten das Polizeipräsidium Offenburg und das Hauptzollamt Lörrach am 8. April 2022 mit.

Kontrolliert wurden vier Betriebssitze, 15 Taxis und 16 Mietwagen. Insgesamt gab es 14 Beanstandungen wegen Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz und es wurden 7 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) eingeleitet. Weitere Ermittlungen müssen in zunächst vier Fällen folgen.

Die Beamten des Zolls stellten drei mutmaßliche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz fest. Gegen die Verantwortlichen wurden ebenfalls Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Bei Geschäftsprüfungen in sieben Betrieben stießen Zöllnerinnen und Zöllner in zwei Fällen auf einen möglichen Sozialversicherungsbetrug durch das Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt. In diesen Fällen wird weiter ermittelt. Die Genehmigungsbehörde hat ebenfalls Ermittlungen in vier weiteren Fällen eingeleitet.

In Offenburg liegen schon seit Jahren die Taxiunternehmen mit einigen Mietwagen-Betrieben „im Clinch“, die vor allem unter dem Begriff „Minicars“ auftreten.