Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierte bundesweit Taxis

Am 24. September 2022 hat sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls wieder einmal bundesweit das Taxi- und Mietwagengewerbe vorgenommen. Während auf der Seite zoll.de dazu am 26. September noch nichts zu lesen war, wurden regional Pressemitteilungen dazu verbreitet, die auch regionale Sender wie Antenne Brandenburg und der Westdeutsche Rundfunk aktuell aufgegriffen haben.

So schrieb das Hauptzollamt Potsdam am Abend des 24. September, es seien „verdachtsunabhängige“ Prüfungen vorgenommen worden, an denen in seinem Zuständigkeitsbereich insgesamt 43 Beamten und Beamtinnen teilgenommen hätten. Sie hätten am Berliner Flughafen BER geprüft und in den Städten Rathenow, Falkensee, Nauen, Oranienburg, Sommerfeld, Hohenbruch, Neuruppin, Rheinsberg, Kyritz und Wittstock.

Die Mitarbeitenden aus Potsdam und Neuruppin hätten dabei 65 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen überprüft. Sechs von ihnen waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet. Deshalb wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. In 29 weiteren Fällen seien Unregelmäßigkeiten aufgefallen, der die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nun nachgehe. Die Pressemitteilung fasst das Ergebnis mit der Schlagzeile „Unstimmigkeiten bei jeder zweiten Prüfung“ zusammen.

Wie der Westdeutsche Rundfunk in einem Fernsehbeitrag berichtete, habe die Beamten in Nordrhein-Westfalen in erster Linie interessiert, ob der seit dem 1. Juli 2022 gültige Mindestlohn von 10,45 bezahlt worden sei. Der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen habe ebenfalls im Fokus der Kontrolle gestanden. In Köln seien an drei Standorten rund 100 Fahrer und Fahrerinnen kontrolliert worden.

Der Sender RTL berichtete am 25. September über Kontrollen am Frankfurter Flughafen. Dort habe das Hessische Eichamt parallel zum Zoll Taxameter und Wegstreckenzähler überprüft.

Das Hauptzollamt Saarbrücken hat am 26. September 2022 ebenfalls eine Pressemitteilung herausgegeben. Demnach haben 42 Zöllner und Zöllnerinnen im Saarland und in Rheinland-Pfalz 58 Taxiunternehmen überprüft und dabei 66 Fahrer und Fahrerinnen befragt. Dabei ergab sich in zwölf Fällen ein Verdacht auf Schwarzarbeit, zehnmal ein Verdacht auf Unterschreitung des Mindestlohns und siebenmal ein Verdacht auf unrechtmäßigen Bezug von Arbeitslosengeld. Wegen eines abgelaufenen P-Scheins oder Mängeln am Fahrzeug wurde mehreren Fahrern die Weiterfahrt untersagt.