Wird das Flensburger Punktesystem reformiert?

Das Punktesystem der Verkehrssünderkartei in Flensburg soll vereinfacht und entschärft werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (BT-Drs. 16/12993), über den der Bundestag am 14.05.2009 erstmals beraten hat.
Redaktion (allg.)

Überprüft werden solle vor allem die Anhäufung von Punkten von Mehrfachtätern. Bisher verfallen vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) verhängte Punkte infolge eines Verkehrsdelikts regulär nach zwei Jahren. Jedoch verlängert sich diese Frist automatisch um weitere zwei Jahre, wenn vor deren Ablauf neue Punkte hinzukommen. Der nun gestellte Antrag an die Bundesregierung sieht zwar weiterhin eine je nach Schwere eines Verstoßes gestaffelte Punktevergabe vor, jedoch mit klaren Verfallsdaten für jede einzelne Tat. "Unser Beschluss schafft mehr Klarheit, Übersichtlichkeit und weniger Verwaltungsaufwand. Wir wollen auch, dass die Menschen jederzeit ihre tatsächlichen Punktestände erfahren können.", äußerte sich Uwe Beckmeyer, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zu dem Antrag. Für das Taxigewerbe wäre ein solches Verfahren sicherlich begrüßenswert, da bei der alle fünf Jahre anstehenden Verlängerung des P-Scheins ja auch der „Punktestand“ in Flensburg eine Rolle spielt und es für Taxler dabei durchaus schon bei sieben bis acht Punkten eng werden kann, den Schein um die vollen fünf Jahre verlängert zu bekommen. Foto: AXA Konzern AG

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