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Verkehrszeichen muss eindeutig erkennbar sein
Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, betraf der aktuelle Richterspruch einen Taxifahrer, der auf einer Tempo-30-Strecke bei 73 km/h geblitzt worden war. Das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschild war zum Zeitpunkt der Messung für ihn jedoch durch Baum- und Buschbewuchs nicht wahrnehmbar.
Trotzdem stellte ihm die Verkehrsbehörde - unter Abzug einer Toleranz von 3 km/h - die „fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 40 km/h“ mit 200 Euro in Rechnung. Schließlich habe er als Profi und Taxifahrer beispielsweise an Hand von Nachfolgeschildern erkennen müssen, dass er sich in einer Tempo-30-Zone befand.
Dem widersprach das Gericht, da Verkehrszeichen immer so angebracht sein müssen, dass ein Verkehrsteilnehmer ihre Anordnung ohne weitere Überlegungen eindeutig erfassen kann - das trifft beispielsweise dann nicht zu, wenn eine Markierung abgenutzt oder ein Schild völlig zugeschneit ist. Hier war der betroffene Taxifahrer zudem ortsunkundig. So konnte ihm nur eine Überschreitung der allgemeinen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit angelastet werden - und zwar in Höhe von weit geringeren 20 km/h. Wofür das Gericht eine Geldbuße von 35 Euro für angemessen hielt.
OLG Hamm, Urteil vom 30.09.2010, Az. III-3 RBs 336/09
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