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TMV: Den illegalen Mietwagensumpf trockenlegen – Endlich Strafanzeige gegen Uber und Co!
Es bewahrheite sich nun das, was der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) bereits lange angemahnt hat. Uber und Co betrieben ein kriminelles Geschäft, das in seinem Ausmaß jedoch selbst die Einschätzungen des Verbandes weit übertreffe, erklärt TMV-Präsident Thomas Kroker.
„Wir begrüßen es sehr, dass unser Freund Tino Schopf nun bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Akteure aus dem illegalen Mietwagensumpf gestellt hat“, so Kroker weiter. „Das Ausmaß und vor allem das komplexe „Firmenbestattungsgeflecht“ übertreffen die schlimmsten Befürchtungen des TMV.“
Seit Jahresbeginn 2024 müssen Firmen wie Uber und Co zwar Umsatzdaten einzelner Anbieter direkt an die Finanzverwaltungen übermitteln. Jedoch führte ein Fehler beim Bundeszentralamt für Steuern dazu, dass sich die Datenvermittlung um Monate verzögert hat, und voraussichtlich erst Ende 2024 sämtliche Daten aus 2023 gesichtet sind. Ein zu langer Zeitraum, da die illegalen Mietwagenfirmen lediglich etwa zwei Jahre am deutschen Markt tätig sind und dann an zwielichtige Zwischenhändlerfirmen ins Ausland verkauft werden, um so der Finanzaufsicht zu entgehen, die lediglich im Falle einer Insolvenz tätig wird. Solche Betriebe – auch 24-Monats-GmbH genannt – sind meist schon lange wieder verschwunden, bevor die erste Betriebsprüfung durch die Sozial- oder Rentenversicherungsträger erfolgen kann.
Echtzeitkontrolle wie in skandinavischen Ländern
Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Florian Köbler fordert ein Echtzeitsystem zur künftigen Kontrolle des Mietwagensegments, wie es heute bereits in skandinavischen Ländern praktiziert wird. Dies würde die Verfolgung solcher Steuerstraftaten erleichtern.
„Weiterhin sollte eine Kooperation mit den Behörden in Bulgarien gesucht werden, sodass es einfacher wird, die Machenschaften der Unternehmen aus dem Mietwagensumpf besser nachzuvollziehen zu können“, fordert Kroker.
Bisher ist es so, dass bei einem Firmenverkauf ins Ausland auch die Geschäftsunterlagen in den Besitz des neuen Eigentümers übergehen. Das macht es für deutsche Behörden praktisch unmöglich, Geschäftsdaten und Umsätze nachzuvollziehen. Hier könne neben einer möglichen Kooperation auch eine Gesetzesänderung zur Aufbewahrung von Firmendaten Abhilfe schaffen, schlägt der TMV-Chef vor.
„Wir werden weiterhin mit Nachdruck dabei unterstützen, auch diesen Sumpf trocken zu legen“, so Kroker weiter.
Die Stilllegung von 1.700 illegalen Mietwagen in Berlin seit Jahresbeginn sei bereits ein Erfolg. Hieran möchte der TMV gemeinsam mit seinen Partnern in Politik, Wirtschaft und der Welt der Verbände weiter anknüpfen.
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