Berlin: Taxi Festpreise kommen ab April 2024

Am Mittwoch, 21. Februar 2024 fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine große Anhörung zum Thema Taxi und Mietwagen statt, an der neben den Taxiverbänden auch Uber teilnahm. Laut Verkehrssenatorin Manja Schreiner werden 2024 auch in Berlin Festpreise für Taxis eingeführt.

Auch in Berlin sollen Festpreise für Taxis kommen - die Mietwagen sind vorerst noch nicht reglementiert.| Foto: Marc Kleen_ unsplash
Auch in Berlin sollen Festpreise für Taxis kommen - die Mietwagen sind vorerst noch nicht reglementiert.| Foto: Marc Kleen_ unsplash
Thomas Kanzler

In der über dreistündigen Anhörung wurde die Einführung der Festpreise und des Tarifkorridors einmütig von allen Fraktionen und allen Experten begrüßt sowie engere Kontrollen angemahnt. Im Vorfeld der Sitzung gab es eine umfangreiche Berichterstattung des RBB zu illegalen Mietwagen in Berlin und erstmals bestätigte auch die Behörde, dass mindestens 1.000 komplett illegale Mietwagen in Berlin unterwegs sind, deren Fahrgäste im Zweifel auch nicht versichert sind. Es bestand im Ausschuss Konsens, dass dieser „organisierten Kriminalität“ das Handwerk zu legen ist. 

Verkehrssenatorin Manja Schreiner von der CDU sicherte die Einführung von Festpreisen für Berliner Taxis ab April 2024 zu. Zudem soll ein Tarifkorridor mit der Möglichkeit, um 10 Prozent nach unten und um 20 Prozent nach oben initiiert werden. Mindestpreise werden vom Senat nach Aussage von Senatorin Schreiner angestrebt, hier wurde allerdings noch kein Datum genannt.

Die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Behörden sei ihr ein Anliegen, erklärte Schreiner weiter. Durch die personelle Verstärkung des für die Aufsicht zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und der Verbesserung des Datenabgleichs mit den Plattformbetreibern soll in Zukunft die illegale Beförderung eliminiert werden können.

In der Anhörung unterstrich der Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen e.V. (BVTM) Hermann Waldner die Notwendigkeit eines konsequenten und schnellen Handelns und machte mit drastischen Worten auf die Notlage des Gewerbes aufmerksam. Er unterstrich auch, dass die Festpreise nur eine kleinen Teil zur Lösung des Problems beitragen, wenn nicht schnell auch Mindestpreise für Mietwagen eingeführt werden. Ebenfalls klar für Mindestpreise sprachen sich Alexander Mönch vom Plattformbetreiber FreeNow sowie der Taxi-Soziallotse Klaus Meier aus. Auch der Rechtsexperte Kase von der Kanzlei BBG nannte die Pläne des Senats „sinnvoll“. 

Nicht direkt auf die Frage der Mindestpreise ging Christoph Weigler von Uber ein, der sich nach Meinung des BVTM als unschuldiges Opfer krimineller Machenschaften zu präsentieren versuchte. 

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