VCD fordert Bundesmobilitätsgesetz für mehr Klimaschutz

Der alternative Mobilitätsverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat einen Vorstoß für ein "Bundesmobilitätsgesetz" gestartet, um die zersplitterte und veraltete Gesetzeslage in Deutschland stärker auf das Ziel Klimaschutz zu fokussieren. Das über 80-seitige Konzept, das am 26. Mai 2021 vorgestellt wurde, fordert ein koordiniertes und integriertes Rahmenwerk, in dem die Maßnahmen auf Klimaschutz hin ausgerichtet sein sollen. Bisher gebe es zwar viele formulierte Ziele, wie "Steigerung der Attraktivität von Radverkehr und öffentlichem Verkehr" oder weniger Flächenverbrauch. Dennoch komme die Politik diesen Zielen nicht näher, weil die gesetzliche Fundierung und Verankerung fehle, so der Verband.

Nach dem Vorbild des Energiewirtschaftsgesetzes von 2005 will man nun mit dem Mobilitätsgesetz eine übergeordnete Grundlage schaffen, an die sich die einzelnen Regelwerke wie die Straßengesetze der Länder, das Fernstraßenrecht des Bundes, die StVO, aber auch das Personenbeförderungs- oder Eisenbahn- und Bundeswasserstraßengesetz anlehnen müssten. 

"Mobilität soll künftig klimaneutral werden, wenig Lärm und Schadstoffe verursachen und allen zuverlässig zur Verfügung stehen. Das geltende Verkehrsrecht ist dafür unzureichend, es braucht einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Auf die politische Tagesordnung gehört deshalb jetzt eine integrierte, sozial- und umweltverträgliche Mobilitätspolitik, eine Verfassung für die Gestaltung des Verkehrs: ein Bundesmobilitätsgesetz", erklärte die NGO.

Neue Straßen sollten nur noch gebaut werden, wenn dies dem Klimaschutz diene. Die Verkehrswegeplanung solle stärker am Allgemeinwohl ausgerichtet werden. Wo keine Radwege vorhanden seien, schlägt der VCD grundsätzlich Tempo 30 vor. Mit dem Rahmenpapier wolle man der nächsten Bundesregierung den Weg weisen. Das Bundesverkehrsministerium erhielte damit die Kompetenz, mit einem Gesetz selbst Klimaziele festzulegen und den für den Bereich notwendigen Mix an erneuerbaren Energien zu fixieren. Konkret fordert der Verein:

• Verkehrsprojekte müssen integriert und an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet geplant, finanziert und gestaltet werden.
• Der Verkehr wird bis spätestens 2050 klimaneutral.  
• Mobilität wird für alle Menschen gewährleistet, auch für Ältere, Kinder, Menschen mit Handicap sowie für Menschen mit geringem Einkommen.  
• Kein Mensch verliert im Verkehr sein Leben (Vision Zero).  
• Mobilität wird raumverträglich, flächensparsam und effizient.  
• Umweltbelastungen und vom Verkehr verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen werden minimiert.  
• Der Vorschlag  für ein Bundesmobilitätsgesetz wird in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung aufgenommen und in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet.