Frankfurt kürzt Taxigeld für Behinderte

Wie in vielen anderen Städten wird auch in Frankfurt am Main bei den Ausgaben der Rotstift angesetzt. Darunter leiden müssen nun ausgerechnet diejenigen, die auf die Unterstützung dringend angewiesen sind: Die schwarz-grüne Regierung beschloss vor wenigen Tagen, den Taxi-Fahrdienst für Behinderte drastisch zu kürzen. Statt bisher 4.400 Euro im Jahr sollen außergewöhnlich gehbehinderte Menschen nur noch für 1.000 Euro Taxifahrten in Anspruch nehmen können, wenn sie wegen geringen Einkommens Inhaber des „Frankfurt-Passes sind“. Alle anderen Behinderten bekommen nur noch mit Einkommensprüfung bis zu 500 Euro Taxigeld im Jahr.

Die Reaktionen auf die Kürzung ließen nicht lange auf sich warten. Wie die Kobinet Nachrichten (Nachrichten der Kooperation Behinderter im Internet) berichten, gab es massive Proteste von Behinderten gegen das Spardiktat.

So stieß insbesondere die Einkommensprüfung auf Ablehnung der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG). „Der Frankfurt-Pass ist dafür auch deshalb untauglich, weil er keine Rücksicht auf behinderungsbedingte Mehrkosten nimmt“, so Petra Rieth, Sprecherin des Fachausschusses Verkehr und Beförderungsdienste der FBAG.

Die Behinderten und ihre Verbände hatten sich in der FBAG einstimmig für ein einkommensunabhängiges Budget von 3.200 Euro ausgesprochen. Die Fraktionen der SPD, der Linken und der Piraten hatten sich im Römer diesem Votum angeschlossen.

Unterstützung erhalten die Betroffenen auch vom Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD): „Wir dürfen nicht als erstes bei den Schwachen sparen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind“, so Feldmann. Behinderte dürften nicht aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt werden.

Der schwarz-grünen Regierung wird dabei Wortbruch vorgeworfen. So habe Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) vor der Bundestagswahl versprochen, es werde in Frankfurt keine Einsparungen im Sozialbereich geben.