Taxi-Dachverband macht beim 49-Euro-Ticket weiter Druck

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) werde an die Verkehrspolitiker des Bundes und die Länder herantreten und „bis zur letzten Sekunde“ nicht nachlassen, noch die Tür beim Deutschlandticket für Taxen zu öffnen. Das verspricht Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt in einer Pressemitteilung vom 2. Februar 2023. Er erklärt darin, dass mit dem so genannten Deutschlandticket nach langer Verzögerung ein Gesellenstück gelungen sei. Solange nicht für den ländlichen Raum Mobilitätsgerechtigkeit geschaffen worden werde, sei man aber von einem Meisterstück noch weit entfernt.

Wörtlich schreibt Meinhardt: „Es bleibt unerklärlich, wie man eine Nahverkehrsoffensive starten will, und dabei all die Regionen außen vor lässt, in denen an Abenden und Wochenenden fast kein Bus fährt, man aber mit Taxen, die Teil des ÖPNV sind, diese erhebliche Mobilitätslücke im Rahmen des 49 Euro-Tickets unmittelbar schließen könnte.“

Das Bundeskabinett hat das 49-Euro-Ticket am 1. Februar 2023 verabschiedet. Dazu heißt es auf der Seite bundesregierung.de, das „Neunte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ bedürfe gemäß Artikel 106a Grundgesetz der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetzgebungsverfahren solle bis Ende März abgeschlossen sein, damit das Ticket zum 1. Mai 2023 starten könne, wie dies mit den Ländern vereinbart worden sei. Mit dem Gesetz sollen die Länder die zugesagten Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Sie betragen für die Jahre 2023 bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro, also insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Etwaige Mehrkosten, die den Verkehrsunternehmen im Einführungsjahr 2023 entstehen, wollen der Bund und die Länder je zur Hälfte übernehmen. Für 2023 und 2024 ist eine Evaluierung des Deutschlandtickets vorgesehen.

Interessierten Leserinnen und Lesern hat der TMV den Entwurf des Gesetzes als pdf-Datei zur Verfügung gestellt. Sie ist im Download-Bereich dieser Meldung herunterladbar. Der Entwurf schildert lang und breit, wie die Gelder auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt werden sollen und welche Berichts- und Prüfungsvorgaben gelten sollen. Welche Verkehrsformen damit gefördert werden sollen, ist nicht aufgeführt. Taxis, Mietwagen oder On-Demand-Verkehre werden darin nicht erwähnt.