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Taxi-Bundesverband gratuliert designiertem Bundesverkehrsminister
Nachdem die Nachrichtenagentur dpa am 24. November 2021 gemeldet hatte, dass der Bundesvorstand der Liberalen Generalsekretär Dr. Volker Wissing zum neuen Bundesminister für Verkehr und Digitales machen wolle, hat der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) ihn umgehend beglückwünscht. Am 25. November gratulierte ihm Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt per Brief zu seiner „Nominierung als Bundesverkehrsminister“.
Er schrieb dem „sehr geehrten künftigen Bundesverkehrsminister“ und dem „lieben Volker“ im Namen „des gesamten Präsidiums des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland, des Verbandsrates, unserer Landesverbände und unserer Unternehmerinnen und Unternehmer“. Meinhardt wünschte ihm „eine glückliche Hand, viel Kraft und Begeisterung für die herausfordernde Aufgabe, eine moderne, innovative Mobilitätspolitik für unser Land zu gestalten“. Er versprach, der TMV werde ein „engagierter, fairer und kritischer Partner“ sein, der „konstruktiv und lösungsorientiert“ eine nachhaltige Verbesserung im Angebot des Öffentlichen Personenverkehrs zu erreichen.
Als dringliches Thema legte der TMV dem FDP-Politiker die noch immer ungeklärte Kleine Fachkunde samt der Prüfungsfrage ans Herz. Hier habe das Verkehrsministerium bisher „schlicht und ergreifend versagt“. Auch Wissing gegenüber wies der TMV-Geschäftsführer darauf hin, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf einen Schlag eine erhebliche Belastung für den ganzen Mittelstand und damit auch für das Taxi- und Mietwagengewerbe sei. Sinnvoll sei eine Erhöhung erst in der zweiten Jahreshälfte 2022, damit eine Erhöhung der Taxitarife noch rechtzeitig beantragt werden könne.
Dr. Volker Wissing war von Mai 2016 bis Mai 2021 Minister für Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz und stellvertretender Ministerpräsident. Seit 2020 ist er Generalsekretär der FDP. Patrick Meinhardt war von 2005 bis 2013 Bundestagsabgeordneter der FDP. Seit 2021 ist er Kreisvorsitzender der FDP in Brandenburg an der Havel.
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