Berliner Taxis dürfen bald am Flughafen BER laden

Am Hauptstadtflughafen BER sollen Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) und Berlin die Kunden paritätisch bedienen. Zur Inbetriebnahme am 31. Oktober bekommen jeweils 300 Taxen die Zulassung. Bis zu 550 von beiden Seiten dürfen es werden, wenn die Nachfrage steigt. Darauf haben sich der Landkreis und das Land geeinigt, wie die Senatsverkehrsverwaltung am Mittwoch mitteilte. Wächst der Bedarf über die 1.100 Taxen hinaus, soll neu verhandelt werden. Die Regelung umfasst auch das BER-Terminal 5, den heutigen Flughafen Berlin-Schönefeld (SXF).

Laut Vereinbarung erhalten die Berliner Taxen ganztägig ein gleichberechtigtes Laderecht direkt am Taxenstandplatz des Flughafens. Ihre Beförderungspflicht umfasst das Land Berlin sowie insgesamt 30 Kommunen in Brandenburg im Umkreis von rund 25 Kilometern um den BER, von der Stadt Potsdam im Westen über Zossen im Süden bis zum Tesla-Standort Grünheide (Mark) im Osten.

Die LDS-Taxen mit Flughafen-Konzession erhalten im Gegenzug ein ganztägiges Laderecht an allen Taxenstandplätzen im Land Berlin. Ihre Beförderungspflicht umfasst bei Abfahrt in Berlin alle Berliner Ziele sowie den Flughafen BER. Die Aufnahme von Fahrgästen außerhalb der Standplätze am BER und in Berlin („Heranwinken“) ist den Taxen dabei jeweils nur am eigenen Betriebsort gestattet.

Wie es weiter heißt, übernimmt die Auswahl der 300 Berliner Taxen das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) „in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren“. Details wollte die Senatsverkehrsverwaltung auch auf Nachfrage von Taxi heute nicht nennen. Berlin will die Lizenzen nur befristet ausgeben, um Wechsel zu ermöglichen. Der Landkreis hat die Flughafen-Konzessionen für seine 300 Taxen bereits ausgegeben. Die am BER ladeberechtigten Taxen aus dem Landkreis und Berlin müssen sich über eine dauerhaft am Fahrzeug befestigte Kennzeichnung (Plakette) ausweisen. In einem nächsten Schritt wollen LDS und Berlin zeitnah einen einheitlichen Flughafentarif festlegen, der für alle Taxen gilt, die am BER Fahrgäste aufnehmen.

Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther betonte, von der Vereinbarung profitierten einerseits die Taxi-Unternehmen in beiden Bundesländern und andererseits die Kundinnen und Kunden der Metropolregion. „Darüber hinaus wird der Klimaschutz gestärkt, da Leerfahrten künftig vermieden werden.“  Die Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2022 und verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls nicht fristgerecht gekündigt wird. Sie wird regelmäßig evaluiert.

Die FDP-Verkehrsexpertin Daniela Kluckert sprach gegenüber Taxi heute von von einem richtigen Schritt, um die unsinnigen Leerfahrten zu verhindern. „Ökonomisch und ökologisch grenzt es an Verrücktheit, dass es solche Regelungen überhaupt noch gibt“, sagte sie. „Da ist es sehr schade, dass es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes verpasst hat, eine bundeseinheitliche Regelung für grenzübergreifendes Laderecht zu schaffen.“

Bis Ende 2012 durften Berliner Taxis auch am Flughafen Schönefeld (SXF) – dessen Terminal einige hundert Meter südlich der Landesgrenze liegt – laden. Dann wurde die damalige Vereinbarung vom Landkreis gekündigt, so dass Berliner Taxis immer leer zurückfahren mussten, obwohl die LDS-Taxis zu Spitzenzeiten oft nicht ausreichten, um die Nachfrage zu befriedigen. Allerdings durften LDS-Taxis umgekehrt auch nicht in Berlin laden, so dass auch hier Leerfahrten entstanden. In den vergangenen Jahren haben dem Vernehmen nach einige Berliner Taxiunternehmer Fahrzeuge nach LDS ausgeflaggt, um so am Flughafengeschäft teilhaben zu können. roe