Kreis Höxter will Nachtdienst für Taxis lockern

Die Abteilung Sicherheit und Ordnung des Kreises Höxter plant ein Pilotprojekt, das die Taxiunternehmen des Kreises zwischen dem 1. Dezember 2019 und dem 30. November 2020 von Sonntag bis Donnerstag zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens von ihrer Betriebspflicht befreit. Mit einer entsprechenden Vorlage soll am 29. Oktober 2019 der Kreis- und Finanzausschuss informiert werden. Seine Mitglieder können sich dazu äußern, müssen aber nicht über sie abstimmen. Das teilte die Pressestelle des Kreises auf Anfrage von taxi heute mit.

Gemäß der taxi heute vorliegenden Mitteilungsvorlage sei eine solche „Entpflichtung“ von der Betriebs- und Bereitstellungspflicht gemäß dem Paragrafen 21 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes möglich. Nach drei Monaten solle eine Zwischenbilanz gezogen werden. Vorbestellte Fahrten würden weiterhin abgewickelt.

Die zuständige Fachabteilung des Kreises fordert laut der Sitzungsvorlage, dass die Öffentlichkeit über diese Einschränkung informiert wird. Die Taxiunternehmen sollen außerdem die örtliche Gastronomie in ihrem Pflichtfahrgebiet benachrichtigen und Taxi-Anfragen im Projektzeitraum dokumentieren. Der Kreis selbst soll etwaige Beschwerden aus der Bevölkerung festhalten.

Wie die Fachabteilung in ihrer Vorlage erklärt, haben in letzter Zeit sieben Taxiunternehmen aufgegeben. Außerdem seien 16 Taxikonzessionen zurückgegeben oder nicht verlängert worden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe sei insbesondere aufgrund der 24-stündigen Betriebs- und Bereitstellungspflicht der Taxen in den Nachtstunden an den Wochentagen nicht mehr gewährleistet. Mit dem Projekt solle der weitere Rückgang des Taxiverkehrs verhindert werden.