Kompromiss bei Kleiner Fachkunde scheint gefunden

Anders als Hamburg und einige weitere Länder waren Bayern und Nordrhein-Westfalen lange der Meinung, dass die nach der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geforderte Kleine Fachkunde für Fahrerinnen und Fahrer von Taxis, Mietwagen und des gebündelten Bedarfsverkehrs mit einer Schulung enden sollte. Nachdem sich aber die Mehrheit der Länder für eine Online-Prüfung ausgesprochen hat, haben sie sich diesem Konzept angeschlossen und treten ebenfalls dem Mehrheitswunsch nach einer „niederschwelligen“ Prüfung bei. Nach einer Länderabstimmung auf Arbeitsebene mit 10 Ja-Stimmen, vier Nein und zwei Enthaltungen ist die Mehrheit der Länder dafür. Daher soll die Vorbereitende Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungen am 1./2. März 2023 in Gelsenkirchen einen entsprechenden Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vorbereiten, die am 22./23. März 2023 in Berlin zusammentritt. Das kündigte Dirk Ritter, Leiter der Verkehrsgewerbeaufsicht der Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, am 27. Februar 2023 beim Glückstädter Kreis an, einer Versammlung norddeutscher Taxizentralen und Landesverbände.

Ritter sagte auf Anfrage, die Prüfung werde wegen der Regelung zur Kleinen Fachkunde im Paragrafen 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ebenfalls dort verankert werden müssen. Daher müssten zwei Abteilungen, nämlich die für das PBefG und die für die FeV zuständigen, miteinander sprechen. Der für die FeV zuständigen gehe es in erster Linie um die Verkehrssicherheit und nicht um die Qualität der Fahrerinnen und Fahrer, die den meisten Vertretern des Taxigewerbes so wichtig sei. Hamburg schwebe ein Fragepool für eine digitale Online-Multiple-Choice-Prüfung vor.

„Die Prüfung wird aus niemandem einen guten oder schlechten Fahrer machen“, erklärte Ritter. „Das kommt erst danach. Um gutes Personal für eine gute Dienstleistung auf den Fahrzeugen zu haben, muss man die Qualität durch betriebliche Qualitätsschulungen heben. Der Hauptverantwortliche dafür ist der Taxiunternehmer.“ Mindestens die Hälfte der Hamburger Unternehmer seien aber keine richtigen Unternehmer. Daher wolle er konsequent die klare Mahnung aussprechen, dass seine Behörde bei ständig wiederkehrenden Verstößen gegen die Unternehmerpflichten aus Paragraf 3 der BO Kraft irgendwann auch einmal die Verlängerung einer Genehmigung versagen könne.

Die „Unternehmerschelte“ des nach eigenem Bekunden taxifreundlichen Behördenvertreters bekräftigte auch Roland Böhm, Vorstand der Taxi-Zentrale Münster eG. Er sagte, viele der mindestens 60 Jahre alten Unternehmer, die nur mit Aufträgen ihrer Taxizentrale arbeiteten, seien bisweilen „kaufmännisch inkompetent“. Viel zu wenige gingen zum Beispiel in der Stadt das unternehmerische Risiko ein, in die Rollstuhlbeförderung zu investieren, obwohl es dafür einen Markt gebe.

Dirk Ritter sagte den versammelten Branchenvertretern und –vertreterinnen klar, dass die Stadt Hamburg auf die Mobilitätsangebote für die Bevölkerung schaue. Da sei das Taxi eine Option, aber dafür müsse es auch ein verlässlicher Partner mit guter Qualität sein. In dieser Hinsicht habe das Gewerbe der Hansestadt auch seit der Gründung des Glückstädter Kreises, zu dem er seit vielen Jahren eingeladen werde, viel erreicht. Das Taxengewerbe sei mittlerweile ein anerkannter Partner für die Bevölkerung und die Stadt. „Sie sind die Einzigen, die öffentliche Verkehre von Tür zu Tür anbieten, das machen andere nicht“, betonte Ritter. Insbesondere das Projekt „Zukunftstaxi“ mit dem Versprechen lokal emissionsfreier Taxifahrten habe in Hamburg Wege geöffnet. Dass Zentralenchef Thomas Lohse mit Alexander Mönch von Free Now sowie dem Ersten und Zweiten Bürgermeister auf Pressekonferenzen die Dienstleistung Taxi loben dürfte, sei ein „Quantensprung“. Das sah auch Thomas Lohse so. „Wir haben uns auf den Weg gemacht. So gut standen wir gegenüber der Politik noch nie da“, erklärte er.