Zwei Taxi-Landesverbände werben dringend für die Fachkunde

Auf die Dringlichkeit einer „niedrigschwellenden Grundausbildung und Prüfung“ als Zugang zur Fahrerlaubnis für die Fahrgastbeförderung in Taxen und Mietwagen haben am 25. November 2022 zwei Taxi-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen den dortigen Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), hingewiesen. Die Geschäftsführer der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V. (FPN) und der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. haben dem Minister gegenüber erklärt, dass ihren Erfahrungen nach eine Unterrichtung ganz ohne Prüfung „ins Leere“ laufe.

Dr. Michael Stehr (FPN) und Sascha Waltemate (VSPV) begründen ihren Wunsch damit, dass die Taxi- und Mietwagenbranche ein „Integrationsgewerbe“ darstelle, in dem viele Menschen noch niedrige deutsche Sprachkenntnisse hätten. Eine Prüfung vorzusehen, würde einen Anreiz zur beschleunigten Verbesserung der eigenen Sprachkenntnisse geben. „Ohne Sprachkenntnisse ist die Personenbeförderung in Taxis und Mietwagen in der Praxis kaum durchführbar“, argumentieren die Verbandsvertreter. „Im Bereich der Krankenfahrten (rund 38 Mio. pro Jahr bundesweit) sind Sprachkenntnisse schon aus Gründen der erhöhten Verantwortung des Fahrers für seine Fahrgäste besonders wichtig.“

Anlass für das Schreiben war eine außerordentliche Konferenz der Verkehrsminister des Bundes und der Länder, die für den 29. November 2022 anberaumt ist. Dort wollen nach Informationen von Patrick Meinhardt, Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland e.V. (TMV), ein paar Länder versuchen, eine Entscheidung über die bereits weit gediehenen Vorarbeiten mit der Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe zu verzögern.

„Die Entscheidungsalternative ist eindeutig: Wer Qualität fördern und die mittelständische Taxi- und Mietwagenbranche stärken will, ist für den Kleinen Fachkundenachweis, wer will, dass Fahrer ohne Qualitätsanspruch eingesetzt werden, ist für Uber & Co.“, schreibt Meinhardt in einer Presseerklärung, nachdem er aufgrund einer starken Verspätung seines Zuges nicht wie geplant bei der Mitgliederversammlung des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbes Niedersachsen e.V. (GVN) am 25. November in Hannover sprechen konnte. Laut Meinhardt kommt nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf der Position der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine besondere Bedeutung zu.