Mehrere Taxiverbände informieren gerade ihre Mitgliedsbetriebe über die Antragstellung zur dringend nötigen Erhöhung der Taxi-Tarife im Hinblick auf den mutmaßlich ab dem 1. Oktober geltenden Mindestlohn von 12 Euro. Sie geben dabei den Rat, die örtliche Politik in das Verfahren mit einzubeziehen. Die Eichbehörden spielten in solchen Erwägungen bisher keine Rolle.
Das hat sich in Hamburg geändert. Dirk Ritter, Leiter der Verkehrsgewerbeaufsicht in der Behörde für Mobilität und Verkehrswende, weist mit einem Schreiben an die Taxi-Branche der Hansestadt darauf hin, dass die Eichdirektion Nord die Änderung der Taxenordnung zum 2. Mai 2022 abgelehnt habe. Seine Behörde habe „mit Nachdruck“ versucht, die Änderung zu diesem Zeitpunkt zu erreichen, und habe auf die schwierige Lage des Taxi-Gewerbes hingewiesen. Die Eichdirektion Nord habe allerdings darauf bestanden, dass ein In-Kraft-Treten erst sechs Wochen nach einem entsprechenden Senatsbeschluss möglich sei. Letztlich müsse seine Behörde die Anforderungen der Eichdirektion erfüllen.
Ritters Behörde hat die Änderung der Taxenordnung für die Sitzung des Senats angemeldet und hofft, dass sie beschlossen wird. Dann wäre die Anpassung des Taxi-Tarifs zum 1. Juni 2022 möglich.
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