Taxi-Sterben in Deutschland

Das meldet der Taxiverband Deutschland e.V. (TVD) und verweist dabei auf eine Sondererhebung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) zur Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes. Allein zwischen April 2000 und Dezember 2004 hätten über zehn Prozent der Taxiunternehmer ihren Betrieb eingestellt. Damit setzt sich das Taxisterben, das sich bereits bei der Sondererhebung im Jahr 2000 abzeichnete, fort. Die Ursache, dass innerhalb der letzten acht Jahre ein Fünftel der Taxiunternehmer ihren Betrieb eingestellt haben, liegt demnach nicht nur am Rückgang des Fahrgastaufkommens, sondern hauptsächlich in der zum Teil von der rot-grünen Bundesregierung verursachten Kostenbelastung und einem über 40 Jahre alten, verkrusteten gesetzlichen Ordnungsrahmen, der den Taxiunternehmern zusätzlich unsinnige Kosten aufbürde und sie im Wettbewerb mit anderen Mitteln des ÖPNV behindere und benachteilige. Denn im gleichen Zeitraum, in dem 20 Prozent der Taxiunternehmer ihren Betrieb aufgaben, stieg die Anzahl der Mietwagenunternehmer um 25 Prozent, die der für den Mietwagenverkehr zugelassenen Fahrzeuge sogar um 34 Prozent. Der TVD weist ferner darauf hin, dass er die verantwortlichen Politiker der rot-grünen Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren immer wieder auf diese negative Entwicklung des Taxigewerbes und die wirtschaftliche Schieflage aufmerksam gemacht habe. Die Bundesregierung habe aber nicht nur jede steuerliche Entlastung und Gleichstellung mit den anderen Mitteln des ÖPNV bei der Ökosteuer (von den Grünen vor der Bundestagswahl 2002 zugesagt), sondern auch alle Forderungen nach eine Novellierung und Liberalisierung des gesetzlichen Ordnungsrahmens abgelehnt. Und das, obwohl sich alle Politiker die Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben hätten. „Kein Gewerbe wird in seiner unternehmerischen Freiheit heute durch unsinnige Gesetzesvorschriften so beschränkt wie das Taxigewerbe“, so Peter Kristan, Vorsitzender des TVD. Von der neuen Bundesregierung erwarte er angesichts der leeren Kassen zwar keine Subventionen, aber zumindest die lange überfällige Reform des Ordnungsrahmens. Ohne eine Liberalisierung und Modernisierung der gesetzlichen Vorschriften werde das Taxisterben weitergehen. Der neuen Bundesregierung dürfe es nicht gleichgültig sein, wenn das einzige ÖPNV-Mittel, das der Bevölkerung an 365 Tagen rund um die Uhr zur Verfügung steht, vor die Hunde geht. Schließlich sei das Taxi auch für Millionen kranke, behinderte und alte Menschen das einzige ÖPNV-Mittel, das deren Mobilität aufrechterhalte. Nachdem für Angela Merkel die Schaffung neuer Arbeitsplätze oberste Priorität hat, sollte sie als Kanzlerin alles daran setzen, dass die von der CDU/CSU bereits 2002 in einer Anfrage an die rot-grüne Bundesregierung vorgeschlagenen Novellierung des Ordnungsrahmens umgesetzt wird, ergänzt Kristan in diesem Zusammenhang und gibt zu bedenken, dass ohne diese Reform das Taxi-Sterben und somit die Vernichtung tausender Arbeitsplätze weitergehen wird. Nach Ansicht des TVD-Vorsitzenden kann nur eine spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Taxigewerbes zudem verhindern, dass die Taxiunternehmer von heute die Sozialhilfeempfänger von morgen sind.