Stuttgart schaut bei Konzessionen genau hin

Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Klage auf Neuerteilung einer Taxikonzession abgewiesen hat, zieht die Verwaltung der Landeshauptstadt Konsequenzen aus einem von der Verwaltung eingeholten Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes gemäß Paragraf 13 Absatz 4 PBefG. Die Erhebung des Hamburger Unternehmens Linne + Krause hatte ergeben, dass rund 42 Prozent der Stuttgarter Taxibetriebe „jenseits der betriebswirtschaftlichen Plausibilität“ arbeiten, wie es in der Pressemitteilung der Landeshauptstadt heißt. Der Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, Dr. Martin Schairer, kündigte am 10. April 2014 an, bei anstehenden Konzessionsverlängerungen die Wirtschaftlichkeit der Betriebe intensiv zu überprüfen. Konzessionsinhaber, die ihren Betrieb schnell noch verkaufen wollen, sollen auf ihre persönliche Zuverlässigkeit hin überprüft werden. Das Ordnungsamt werde dazu die Taxizentrale Stuttgart und die Taxiverbände zu einem Gespräch einladen, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Laut dem Gutachten gibt es in Stuttgart 703 Taxi- und 88 Mietwagenkonzessionen, womit die Stadt im unteren Mittelfeld vergleichbarer Großstädte liege. Die Handlungsempfehlungen der Gutachter sehen eine Verringerung auf 550 bis 600 Konzessionen vor, um der angespannten wirtschaftlichen Situation des örtlichen Taxigewerbes Rechnung zu tragen und seine Funktionsfähigkeit zu sichern. „Die dafür erforderliche Marktbereinigung zielt in erster Linie auf die circa 140 Taxis umfassende Gruppe semiprofessioneller Mehrwagenbetriebe“, heißt es in der Studie. „Deren Betriebe verstoßen mit großer Wahrscheinlichkeit gegen grundlegende steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen (…).“ Deshalb sollte diese Gruppe „gezielt vom Markt entfernt werden“. Dafür hat Ordnungsbürgermeister Schairer jetzt eigens einen neuen Mitarbeiter eingestellt. Er soll betriebswirtschaftliche Überprüfungen anstellen, die es bisher nicht gegeben hat.

Murat Aslan, Vorstandsvorsitzender der Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart eG, sagte auf Anfrage von taxi heute, dass es am 8. April ein Gespräch mit dem Ordnungsbürgermeister gegeben habe. Die Taxizentrale habe dabei darauf hingewiesen, dass die Zahl der laut dem Gutachten überzähligen Konzessionen fast genau der Zahl der Mietwagenkonzessionen entspreche. Seiner Meinung nach sei die Fokussierung auf die Unternehmer alleine der falsche Weg. Vielmehr müssten auch die Taxifahrer, die mit ihrer Arbeit die Qualität prägten, mit berücksichtigt werden. Seine Zentrale werde die angeschlossenen Unternehmer bitten, auf ihre Fahrer einzuwirken, um ihr Ziel zu erreichen, die Zahl der Konzessionen zu erhalten.