Taxi-Dachverbände schreiben Offene Briefe zu Uber

Die Veröffentlichung der so genannten Uber Files durch die Süddeutsche Zeitung hat für Unruhe auch im Taxi- und Mietwagengewerbe gesorgt. Die beiden Taxi-Dachverbände nehmen die Berichterstattung, die die skrupellose Lobbyarbeit der US-Plattform belegt, jetzt zum Anlass für „Offene Briefe“.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) verschickte am 20. Juli 2022 einen „Offenen Brief“ an die Regierende Oberbürgermeisterin von Berlin, den Regierenden Oberbürgermeister von Hamburg, die Verkehrsminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie an die Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Essen, Köln, München und Stuttgart. Darin erheben Präsident Herwig Kollar, Geschäftsführer Michael Oppermann sowie Vorstände von Taxizentralen und Landesverbänden einige konkrete Forderungen.

Sie fordern unter anderem eine Einführung eines Mindesttarifs für Mietwagen, die Beendung des Sozialdumpings durch Uber und Kontrolle der Einhaltung der Rückkehrpflicht. Wer für Plattformen wie Uber arbeite, müsse angestellt werden. Bislang würden Fahrerinnen und Fahrer nicht formal angestellt, bekämen aber Vorgaben von Uber, was auch ihr Einkommen bestimme, und müssten alle Risiken selbst tragen. Insgesamt verändere weniger eine disruptive Technologie den Markt, sondern disruptives Lobbying. Der Verband ersucht die Adressaten um eine Stellungnahme spätestens bis Ende September.

Auch die beiden Vizepräsidenten des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland, Thomas Kroker und Markus Gossmann, sowie Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt erwarten von den Adressaten ihres ebenfalls am 20. Juli versandten Offenen Briefes Antworten, die sie gerne baldmöglichst veröffentlichen möchten. Sie haben alle Staatsoberhäupter und Verkehrsminister der Länder und Stadtstaaten angeschrieben und mit ganz ähnlichen Forderungen bezüglich Uber konfrontiert. Sie möchten nun konkret wissen, wie die Angeschriebenen mit Uber künftig umzugehen gedenken und welchen Zeitrahmen sie sich für die Umsetzung der Mindestpreise bei Mietwagen setzten.

Der TMV formuliert in seinem Offenen Brief drei Erwartungen. Die erste ist, dass die Adressaten das Vorgehen von Uber zu überprüfen, insbesondere, was das Sozialdumping und den unlauteren Wettbewerb betrifft. Die zweite lautet, dass die Länder mit ihren Städten und Landkreisen Mindesttarife für Mietwagen einführen. Die dritte Erwartung schließlich ist, dass die Verkehrsministerkonferenz das Vorgehen von Uber bei ihrer nächsten Sitzung auf die Tagesordnung nimmt und eine gemeinsame, verbindliche Agenda zu Uber erarbeitet.