Der Termin 1.1.2024 für die Einführung der TSE-Pflicht bei EU-Taxametern ist völlig unrealistisch und außerdem sollte diese Ausrüstungspflicht zeitgleich auch für Wegstreckenzähler eingeführt werden. Das haben beide Taxi-Bundesverbände in Stellungnahmen gegenüber der mit der TSE-Einführung betrauten Fachabteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) klargestellt und außerdem Bundesfinanzminister Christian Lindner in dieser Sache angeschrieben (taxi heute berichtete).
Auf Anfrage von taxi heute vom 17. Juli 2023 hat eine Sprecherin des BMF am 25. Juli 2023 bestätigt, dass die Anfrage der Fachabteilung des BMF nach dem Stand der Umsetzung „von verschiedenen Verbänden und Taxi-Herstellern“ uneinheitlich beantwortet worden sei. Teilweise hätten den Antworten „differierende Sachverhalts- und Rechtsvorstellungen“ zu Grunde gelegen. Das Ministerium habe daraufhin den Verbänden die aktuelle Sach- und Rechtslage mitgeteilt. Die Stellungnahmen würden nun ausgewertet und „zu gegebener Zeit“ mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert.
Wichtig: Einer zeitgleichen Einführung der TSE-Ausrüstpflicht erteilt das BMF eine Absage. Hier zu schrieb die Sprecherin des Ministeriums wörtlich Folgendes: „Die Pflicht zur Ausrüstung mit einer TSE beginnt für EU-Taxameter mit Inkrafttreten des Artikels 2 der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (BGBl. I 2021, 3295) am 1. Januar 2024. Die Pflicht für Wegstreckenzähler richtet sich nach § 10 der Kassensicherungsverordnung (i.d.F. durch Art. 2 der Verordnung vom 30. Juli 2021). Aufgrund dessen treten die Verpflichtungen nicht zeitgleich in Kraft.“
Die Frage von taxi heute, wann das Schreiben des BMF zur Einführung der TSE bei Wegstreckenzählern veröffentlicht werden soll, auf das hier verklausuliert angespielt wird, wurde nicht beantwortet. Aus der Stellungnahme klingt durch, dass das an dem in der Branche kursierenden Gerücht, einer der Taxameterhersteller habe eine Einführung des TSE-Pflicht zum 1.1.2024 für möglich gehalten, etwas dran sein könnte.
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