Hamburg: Förderung für „Fiskaltaxameter“ auch 2014

Nach Angaben der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation werden Hamburger Taxiunternehmer voraussichtlich auch im kommenden Jahr bei der Anschaffung von Taxametern, die eine manipulationssichere Aufzeichnung, Übertragung, Auswertung und Aufbewahrung der Daten gewährleisten, unterstützt.
Redaktion (allg.)

Allerdings sinkt die maximale Förder-Höhe für den Taxameter, die digitale Signiereinheit inkl. Smartcard und den Einbau im kommenden Jahr von bisher 1.500 Euro auf 1.000 Euro und ist an eine zweijährige Mindestnutzungszeit gekoppelt. Die BWVi weist im Zusammenhang mit der Beantragung auf folgende Fallvarianten hin:

Variante 1: Das Taxiunternehmen hat einen Zuwendungsbescheid aus 2013 über 1.500 Euro Förderung mit Laufzeit bis 31.12.13: Das Fördergeld in Höhe von 1.500 Euro kann abgerufen werden, wenn der Geräteeinbau bis spätestens 31.03.2014 erfolgt ist. Voraussetzung ist, dass der mit dem 31.12.13 auslaufende Zuwendungsbescheid unter Vorlage einer schriftlichen Terminbestätigung für den Einbau (Einbautermin spätestens am 31.03.14) bis zum Einbautag verlängert wird.

Variante 2: Das Taxiunternehmen hat noch keinen Zuwendungsbescheid und beantragt diesen bis zum 30.11.2013: Die Förderung bis zu 1.500 Euro ist möglich. Da aber der Einbau wegen der Werkstattkapazitäten voraussichtlich erst in 2014 umgesetzt werden kann, sollte dem Antrag eine schriftliche Terminbestätigung für den Einbau (Termin wieder spätestens am 31.03.14) beigefügt werden, damit die Laufzeit des Zuwendungsbescheids sofort bis zu diesem Termin festgelegt werden kann.

Variante 3: Der Zuwendungsbescheid läuft am 31.12.13 aus und kann mangels schriftlicher Bestätigung der Werkstatt über den Einbau (bis zum 31.03.14) nicht verlängert werden: Das Unternehmen muss für das Jahr 2014 erneut die Förderung beantragen und erhält nur noch den Förderbetrag von 1.000 Euro.

Variante 4: Die Förderung wird nach dem 30.11.13 beantragt: Dann wird der Zuwendungsbescheid erst im Jahr 2014 bearbeitet werden und dann mit einen Förderbetrag von 1.000 Euro bis zum 31.12.14 gültig sein.

Nach Angaben der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation haben bis dato 1.277 Unternehmen Förderanträge für insgesamt 2.436 Taxis gestellt. Bewilligt wurden davon Zuwendungsbescheide für 2.271 Taxis in 1.207 Unternehmen.

Etwa 1.100 Taxis sind bereits mit manipulationssicheren Geräten ausgestattet, für ca. 600 weitere Taxis liegen die TIM-Karten in den Werkstätten für den Geräteeinbau bereit.

(sk)
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