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Am 27. Dezember 2019 hat die Berliner Finanzverwaltung eine Bilanz ihrer steuerlichen Überprüfungen gezogen, deren Schwerpunkt 2019 bei der Glücksspiel-, Taxi- und Gastronomiebranche gelegen hat. Demnach wurden bis zum 30. November 2019 insgesamt 6.776 Taxis überprüft. Dabei wurde insbesondere die seit 2017 geforderte Ausstattung mit so genannten Fiskaltaxametern kontrolliert.
Bei 5.279 Erstprüfungen waren nur 2.827 Fahrzeuge und damit etwas mehr als die Hälfte ordnungsgemäß ausgestattet. Bei den 1.497 Zweitprüfungen hingegen waren mit 1.186 Fahrzeugen schon mehr als Dreiviertel mit einem Fiskaltaxameter ausgerüstet.
In welchem Umfang auch die Dokumentation der damit verbundenen Aufzeichnungen seitens der Unternehmer korrekt gewesen ist, teilte die Behörde nicht mit. Bei 38 Unternehmern sei bereits der Konzessionsentzug beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) beantragt worden, heißt es in ihrer Pressemitteilung. Gegen 16 Unternehmer seien steuerliche Strafverfahren eingeleitet worden.
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