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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf für eine Kassensicherungsverordnung vorgelegt, die die Anforderungen des Paragrafen 146a der Abgabenordnung (AO) präzisieren soll. Sie trägt den Titel „Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr“ (kurz: KassenSichV).
Der Entwurf erklärt im ersten Paragrafen, was elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne der Verordnung sind. Darin steht ausdrücklich, dass Taxameter und Wegstreckenzähler ebenso wie zum Beispiel Fahrscheinautomaten oder elektronische Buchhaltungssysteme nicht dazu gehören. Die in den weiteren Paragrafen geregelte Protokollierung und Speicherung digitaler Grundaufzeichnungen, die Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle oder an die Zertifizierung elektronischer Aufzeichnungssysteme gelten also für sie erst einmal nicht. In der Begründung zur Verordnung steht allerdings, dass nach einem vierjährigen Auswertungszeitraum geprüft werden solle, ob Taxameter und Wegstreckenzähler in den Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung zum Schutz vor Manipulationen aufgenommen werden müssten.
Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP), bedauert, dass das mobile Gewerbe weiterhin im Unklaren gelassen werde. Es sei nicht auszuschließen, dass Länder dem BMF-Schreiben vom November 2010 folgten und lückenlose digitale Einzelaufzeichnungen aller Geschäftsvorfälle auch im Taxi forderten.
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