Taxi-Streik ohne Beteiligung von mytaxi

Nachdem die Taxi-Branche bereits im Februar mit einer Protestfahrt vor dem Bundesverkehrsministerium ihr Missfallen gegenüber dem Eckepunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes ausgedrückt hatte, rief jetzt der bayerische Taxi-Verband landesweit zum Streik auf. Außer bei Notfällen wurden am vergangenen Mittwoch zwischen 10:00 und 11:30 Uhr keine Taxi-Aufträge übernommen. Der Online-Vermittler mytaxi, der zu dem neuen Gemeinschaftsunternehmen von BWM und Daimler ShareNow und deren Sub-Sparte "FreeNow" gehört, hat sich allerdings den Protesten verweigert.

In einem Schreiben an seine Mitglieder gab der Vermittler zwar zu, dass die Pläne des Verkehrsministeriums „in der Tat keine gute Nachricht für das Taxigewerbe ist“ und die von der Großen Koalition geforderten fairen Wettbewerbsbedingungen nicht erreicht würden. Man sprach sich für eine offene Diskussion über ein „reformiertes Gemeinschaftsgewerbe inklusive Tarifpflicht mit einem vertretbaren Preiskorridor und Beförderungspflicht“ aus. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit des Taxigewerbes in einem Marktumfeld, das sich grundsätzlich verändere, hieß es weiter. Gleichzeitig empfahl der Vermittler aber, man möge die Fahrgäste dabei nicht vergessen und lobte für jeden Fahrer, der dennoch Beförderungsdienste übernahm, 50 Euro Prämie aus, wenn dieser von 6 bis 11:59 Uhr neun Aufträge übernehme.

Aus Sicht des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen und ihres Chefs Frank Kuhle war das eine „Unverschämtheit“, „extrem kurzsichtig“ und die Begründung von mytaxi „scheinheilig“. Der Verband hat mit der Aktion gegen die geplanten Änderungen wie Wegfall der Rückkehrpflicht, der Beförderungspflicht oder Ortskundenachweis protestiert. Auch das Pooling-Verbot, also Sammelbeförderung, soll wegfallen.