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Wie der ORF berichtet, will die Salzburger Taxi-Innung dem Verkehrsministerium einen Vorschlag unterbreiten, wonach Taxikonzessionen künftig nur noch für fünf Jahre ausgegeben werden. Darüber hinaus solle bei der Verlängerung überprüft werden, ob der Taxiunternehmer Schulden beim Finanzamt oder den Krankenkassen hat. Ist dies der Fall, müsste nach dem Willen der Taxi-Innung die Verlängerung versagt werden.
Damit würde man in Österreich dem deutschen Vorbild folgen, wo Konzessionen ja ebenfalls nur für maximal fünf Jahre vergeben werden und bei der Verlängerung die entsprechenden Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorgelegt werden müssen.
Stein des Anstoßes ist für die ehrlich wirtschaftenden Kollegen in Salzburg die Freigabe des Taxigewerbes vor mehreren Jahren, seit der die Anzahl der Konzessionen in der Stadt von 200 auf über 500 gestiegen ist.
"Das ist ein dringendes Problem. Wir haben einige Unternehmer in Österreich, die keine Umsatzsteuer und keine Abgaben an die Krankenkassen bezahlen, dann irgendwann in Konkurs gehen und die Schulden hinterlassen“, wird Erwin Leitner, Obmann der Fachgruppe Taxi der Wirtschaftskammer im ORF zitiert.
Die Innung wolle deshalb bei den Voraussetzungen zur Konzessionsverlängerung ansetzen, um die ordentlich wirtschaftenden Taxi-Unternehmer vor schwarzen Schafen zu schützen.
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