Rollstuhl-Taxis: Landkreis überlegt Alternative zum Zuschlag

Eine Investitions-Förderrichtlinie könnte im Landkreis Stade und in angrenzenden Landkreisen den kürzlich auf sieben Euro erhöhten Rollstuhl-Zuschlag ablösen, der Taxiunternehmern im Verhältnis zu ihrem Zusatzaufwand ohnehin zu niedrig ist.

Weil die Umrüstung von Rollstuhl-Taxis teuer ist und die Sicherung von Fahrgästen im Rollstuhl viel Zeit kostet, setzen sich Taxibetriebe für Zuschläge oder eine Förderung der Umrüstung ein. (Foto: Dietmar Fund)
Weil die Umrüstung von Rollstuhl-Taxis teuer ist und die Sicherung von Fahrgästen im Rollstuhl viel Zeit kostet, setzen sich Taxibetriebe für Zuschläge oder eine Förderung der Umrüstung ein. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Laut der Kreiszeitung Wochenblatt vom 23. September 2022 gibt es im Landkreis Stade Bestrebungen, den bei der kürzlichen Anhebung der Taxi-Tarife auf 7 Euro erhöhten Rollstuhl-Zuschlag ganz abzuschaffen. Er war von Behindertenverbänden, der Linken-Fraktion und den Grünen kritisiert worden, die auf Inklusion pochen (taxi heute berichtete).

Wie das Blatt berichtet, denkt die zuständige Dezernentin des Landkreises darüber nach, den Taxiunternehmen bei der Anschaffung eines rollstuhlgerechten Fahrzeugs einen einmaligen Investitionskostenzuschuss zu gewähren, anstatt den Rollstuhlfahrern die einzelnen Fahrten zu erstatten. Dazu könnte demnach eine Investitions-Förderrichtlinie beschlossen werden, die die Zahlung solcher Zuschüsse an Taxiunternehmen ermöglichen würde. Laut dem Artikel hat der Landkreis Cuxhaven bisher darüber nachgedacht, den Zuschlag aus dem Sozial-Etat zu erstatten, wofür die Dezernentin aus Stade keine Rechtsgrundlage gesehen habe. Sie wolle sich nun mit den angrenzenden Landkreisen abstimmen.

Die Fraktion Die Linke hatte sich im Stader Kreistag schon mehrmals für eine Zuschuss-Lösung eingesetzt. Zuletzt hatte sie für die Sitzung am 13. September 2022 beantragt, den Rollstuhl-Zuschlag von 7 Euro zurückzunehmen und stattdessen einen Fond zur Unterstützung von Taxiunternehmen bezüglich des Erwerbs von Rollstuhltaxen einzurichten. Im Antrag steht auch, ein Vergleich mit Großraumtaxen sei nicht statthaft, weil deren Besteller selbst wählen können, mit welchem Fahrzeug sie befördert werden wollten, Rollstuhlfahrer und –fahrerinnen hingegen nicht.

Bei der nächsten Kreistagssitzung am 4. Oktober 2022 möchte die Fraktion Die Linke das Thema erneut zur Sprache bringen und einen weiteren Antrag stellen.

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