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Rollstuhltaxis: Niedersachsen müssen individuell verhandeln
Die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen e.V. des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) hat zum 30. Juni 2023 die letzten Vereinbarungen mit Krankenkassen in Lüneburg und Cloppenburg bezüglich der Beförderung von nicht umsetzbaren Rollstuhlfahrenden gekündigt. Dafür galten bisher Rahmenvereinbarungen, die schlechter waren als die, die Unternehmer einzeln vereinbaren konnten.
Daher seien seit dem 1. Juli „sämtliche niedersächsischen Unternehmen selbstständig für die Ausarbeitung und den Abschluss von Einzelverträgen mit Krankenkassen im Bereich der nicht umsetzbaren Rollstuhlbeförderungen verantwortlich“. Im Bereich der sitzenden Krankentransporte gelte hingegen weiterhin der GVN-Rahmenvertrag. Darauf hat die Fachvereinigung in ihrem Rundschreiben vom 28. August 2023 hingewiesen.
Die Mitglieder bekamen mit dem Rundschreiben den Rat, bei den Kassen zur Abrechnung die Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I, den Nachweis der aktuellen Hauptuntersuchung sowie die aktuelle Genehmigungsurkunde vorzulegen. Wer diese Dokumente nicht rechtzeitig vorlege, habe keine Abrechnungsgrundlage.
Die Fachvereinigung gibt außerdem den Hinweis, dass Tarife der AOK häufig bei anderen Kassen akzeptiert würden. Wer also mit ihr schon eine Vereinbarung getroffen habe, solle sie bei Verhandlungen mit anderen Kassen vorlegen.
Ob die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen einen neuen Rahmenvertrag für die Beförderung nicht umsetzbarer Rollstuhlfahrender aushandeln solle, sei noch offen, sagte Stephen Schubert auf Anfrage von taxi heute. Er ist der Geschäftsführer der Fachvereinigung.
Offenbar ist es für die Landesverbände und ihre Fachvereinigungen schwer, in diesem Bereich einheitliche Vereinbarungen zu treffen. Über lange Zeit hat auch Martin Kammer, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV), um einheitliche Krankenfahrten-Tarife für die Rollstuhlbeförderung gerungen. Sein Verband steht nun unmittelbar vor Verhandlungen mit den Kassen zu diesem Thema.
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