Trotz Niederlage in Freiburg: AOK schaltet auf stur

Trotz der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg (siehe Onlinemeldung vom 17.9.08) weigert sich die AOK Baden-Württemberg, über eine Erhöhung der Entgelte zu verhandeln. Der Druck der Verbände nimmt allerdings zu.
Redaktion (allg.)

So hat beispielsweise der Verkehrsverband Südbaden die Klage gegen zwei Landratsämter zurückgenommen. Diese hatten - ähnlich wie im verhandelten Fall des Ortenau-Kreises – den zwischen den württenbergischen Verkehrsverbänden und der AOK ausgehandelten Rahmenvertrag von 2006 nicht genehmigt. Durch den Einspruch des südbadischen Verbands war dennoch der neu verhandelte Tarif gültig. In einem Rundschreiben an seine Mitglieder teilte der Südbadische Verband nun mit, dass durch die Klagerücknahme in den Kreisen Schwarzwald-Baar und Baden-Baden automatisch wieder der Rahmenvertrag von 2002 und die darin vereinbarten Tarife gelten. Damit reagierte der Südbadische Verband auf die sture Position der AOK. Diese hatte in einem Gespräch Anfang September keinerlei Bereitschaft signalisiert, über einen neuen Vertrag zu verhandeln, der bei der Entgeltfestsetzung die seit 2006 drastisch erhöhten Spritpreise berücksichtigt. Der 2006 abgeschlossene Vertrag hat eine Laufzeit bis 2010 und kann nicht vorher gekündigt werden.

Logobanner Liste (Views)