Strafverfahren nach Zollrazzia

Dabei wurden insgesamt 31 Ordnungswidrigkeiten und neun Strafverfahren ad hoc eingeleitet. Mit weiteren Strafverfahren sei allerdings zu rechnen, da mehrere Verdachtsfälle bezüglich Sozialleistungsbetrug vom Zoll noch einer weiteren Überprüfung unterzogen werden. Die Kontrollen fanden zwischen 20 Uhr und 2 Uhr schwerpunktmäßig an Taxiständen statt. Daneben wurden aber auch mobile Überprüfungen der Fahrzeuge in der niedersächsischen Landeshauptstadt und in der Region durchgeführt. “Im Vorfeld wurde vereinbart, dass eine Beeinträchtigung von Fahrgästen auf das allernötigste begrenzt werden soll. So wurden die PKW in den meisten Fällen erst dann überprüft, wenn die beförderten Personen ihr Ziel erreicht hatten“, berichtete die Polizei in einer am Samstag veröffentlichten Pressemeldung. Die neun eingeleiteten Strafverfahren seien nötig geworden, weil Fahrer beispielsweise den Taxameter nicht einschalteten oder den Nebenjob Taxifahren nicht angemeldet hatten, gleichzeitig aber staatliche Sozialleistungen bezögen. Ein 52 Jahre alter Mann gab direkt zu, dass er auf diese Weise nebenbei noch 300 Euro "schwarz" dazu verdienen würde. Bei einer Kontrolle am Bahnhofsvorplatz musste ein 40 Jahre alter Fahrer seine Schicht sofort beenden. Er wies sich mit Papieren aus, die auf unterschiedliche Personen ausgestellt waren. Den Personenbeförderungsschein hatte er sich offensichtlich von jemand anderem ausgeliehen. Ihn erwartet ein Strafverfahren wegen Missbrauchs von Ausweispapieren. Auch sein Arbeitgeber muss mit einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige rechnen, er hätte den Mann nicht fahren lassen dürfen. Laut Polizeimeldung habe man durch die Kontrollaktion „das Taxigewerbe hinsichtlich der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen sensibilisiert.“ Bei den meisten Betroffenen seien die Beamten auf Verständnis gestoßen, auch sie wollen keine Schwarzen Schafe in ihrem Bereich.