Scheitert das Hamburger Modell in Berlin am Personalmangel?

Eigentlich sollte in der Hauptstadt nach dem Vorbild Hamburgs verstärkt gegen die Schwarzarbeit im Taxigewerbe vorgegangen werden. Doch nun sieht es so aus, als sei Berlin so pleite, dass nicht einmal einige wenige neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden können, um neue Steuereinnahmen zu generieren.
Redaktion (allg.)

Denn die ursprünglich geplanten sechs neuen Verwaltungsstellen, die geschaffen werden sollten, um die Angaben der Taxiunternehmer intensiver als bisher auf Ungereimtheiten prüfen zu können, wurden nun vom Senat abgelehnt. Das berichtet die Berliner Zeitung. Grund für den Rückzieher: Die finanzielle Lage des Landes Berlin ist offenbar derart prekär, dass für die zusätzlichen Stellen im Haushaltsplanentwurf für 2010/11 kein Geld war. Und das, obwohl die Entlarvung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe ja einiges Geld in die klammen Kassen der Hauptstadt spülen würde. Statt der neuen Verwaltungsmitarbeiter sollen nun fünf Beschäftigte aus dem „Personalüberhang“ für die Schwarzarbeitsbekämpfung eingesetzt werden. Die sollen allerdings vorerst nur bis zum Oktober 2010 im neuen Aufgabenbereich tätig sein – mit Sicherheit keine optimalen Voraussetzungen für ihre Motivation, dem unehrlich wirtschaftenden Teil der Taxibetriebe wirksam entgegenzutreten. Die Behörde bemühe sich, wenigstens die großen Unternehmen unter die Lupe zu nehmen, schreibt die Berliner Zeitung, die unter Berufung auf den Marktanalysten Linne & Krause mutmaßt, dass in der Hauptstadt jedes Jahr mindestens 140 Millionen Euro am Finanzamt vorbeigewirtschaftet werden. Könnte durch den Einsatz zusätzlicher Verwaltungsmitarbeiter nur ein kleiner Bruchteil dessen aufgedeckt werden, hätten sich die höheren Personalkosten im Nu gerechnet. Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Senats. Zumal der Vergleich zu Hamburg ja zeigt, dass sich der Aufwand lohnt: In der Hansestadt sind, nachdem die ersten schwarzen Schafe aus dem Verkehr gezogen wurden, die Umsätze der anderen gestiegen - von diesen Umsätzen hat auch das Finanzamt etwas. Die „Bereinigung“ des Gewerbes hat auch einen anderen positiven Effekt: In Hamburg ist die Zahl der Fahrgastbeschwerden stark rückläufig. Ganz im Gegensatz zu Berlin, wo sich im vergangenen Jahr beinahe doppelt so viele Taxikunden beim LABO beschwert hatten wie 2007.

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