Mini-Taxis: SmaTax ist insolvent

Zum Hintergrund: Im Mai 2009 hatte der Kreis Steinfurt der SmaTax GmbH eine Mietwagenkonzession für einen Smart erteilt und Anfang 2010 offenbar signalisiert, dass weitere Genehmigungen erteilt werden könnten. Daraufhin bestellte die Firma weitere 22 Smarts und suchte entsprechendes Personal.

Im September 2010 machte die Kreisverwaltung dann plötzlich eine Kehrtwende und lehnte die 22 neuen Konzessionen mit Verweis auf den § 25 der BoKraft, der für die Personenbeförderung zwei Türen auf der rechten Fahrzeugseite vorschreibt, ab.

Warum aber hatte man 2009 für den ersten Smart eine Mietwagengenehmigung erteilt? Ordnungsdezernent Dr. Martin Sommer begründet dies wie folgt: Der Wortlaut in der alten Durchführungsverordnung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen habe damals „eine Lesart zugelassen“, die es dem Kreis erlaubt habe, den Smart auch für die normale Personenbeförderung zuzulassen. Nachdem die Verordnung mittlerweile konkretisiert worden sei, sei SmaTax darüber informiert worden, dass es keine weiteren Genehmigungen geben könne.

Das will sich SmaTax-Firmengründer Friedhelm Schwarz angesichts seiner aufgrund der ursprünglichen Zusage getätigten Investitionskosten von rund 1 Mio. Euro nicht gefallen lassen: „Es steht im Raum, dass die Gesellschaft den Kreis Steinfurt aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung in Anspruch nehmen wird, weil vor der Bestellung der Fahrzeuge die Erteilung der Konzessionen als unproblematisch gesehen wurden.“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Zudem vermutet Schwarz, dass die Kehrtwende bei der Konzessionserteilung durch die Einflussnahme des Bundesverbands BZP zustande gekommen sei, der sich dagegen gewehrt hatte, Smart-Taxis für die Personenbeförderung zuzulassen.

Aufgeben will er jedoch nicht: „Wir sind davon überzeugt, dass sich diese Form von Personenbeförderung durchsetzen wird und wir werden weiter kämpfen, auch wenn wir die Macht der Kreise und des BZP gegen uns haben.“