Taxi-Landesverband besucht CDU-Bundesvorsitzenden

Anlässlich der zweiten Lesung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), die am Freitag im Deutschen Bundestag geplant ist, organisieren die Taxi Düsseldorf eG und der Taxiverband Nordrhein-Westfalen am Morgen des 4. März 2021 ab 10 Uhr einen Taxikorso „mit Hunderten Fahrzeugen aus Nordrhein-Westfalen“ von der Messe bis zur Staatskanzlei. Dort soll dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet, den die CDU kürzlich zu ihrem Bundesvorsitzenden gekürt hat, ein Offener Brief übergeben werden.

Dennis Klusmeier, Vorstandsvorsitzender der Genossenschaft, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V., fordert mit der Aktion gleiche Chancen für Taxis und Mietwagen und einen fairen Wettbewerb zwischen beiden. Ohne klare Abgrenzung zu den Plattformanbietern könnten die sich die Rosinen aus dem Kuchen picken, fahren, wann es ihnen passe, während mittelfristig die Grundversorgung durch das Taxi wirtschaftlich auf der Kippe stehe. Das Mindeste sei eine optionale Vorbestellfrist für Mietwagen, die die Kommune anordnen könne, erklärte Klusmeier.

Der BVTM-Vorstand schreibt auch, das Taxi-Gewerbe fordere die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu auf, im Interesse ihrer Bürger den Entschließungsantrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Hessen im Bundesrat zu unterstützen.

Eine vergleichbare Aktion hatte sich am 1. März an den hessischen Verkehrsminister Tarek al-Wazir in Wiesbaden gerichtet. Dort hatte der hessische Landesverband zur Protestfahrt aufgerufen.