Taxi zum Festpreis sollte möglich sein

Um die von Politikern im Zug einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und von vielen Kunden geforderte Preistransparenz herzustellen, kann sich der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen „unter gewissen Umständen“ Festpreise für Taxifahrten vorstellen. Sowohl in Bayern als auch bundesweit habe man den Vorschlag gemacht, sie nur bei bargeldloser Bezahlung und bei vermittelten Aufträgen zuzulassen, nicht aber bei Einsteigern, um ein Feilschen an Taxiständen zu vermeiden. Das erklärte Frank Kuhle, Vorsitzender des bayerischen Landesverbands und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V., am 24. Juli 2019 bei einer Podiumsdiskussion im öffentlichen Teil der Generalversammlung der Taxi Nürnberg eG. Kuhle sagte, als zweite Ebene neben dem Tarif stelle man sich einen Handlungsspielraum von je zehn Prozent nach oben und nach unten vor.

Zur Podiumsdiskussion hatte Wolfgang Ziegler, Vorstand der Taxi Nürnberg eG und Stellvertreter Kuhles im Landesverband, auch den SPD-Stadtrat Thorsten Brehm, den CSU-Stadtrat Marcus König und Verena Osgyan von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen. Die drei sind als Kandidaten ihrer Fraktionen für die Nürnberger Bürgermeisterwahl 2020 nominiert worden.

Alle drei betonten in der von Ziegler moderierten Diskussion, dass sich das Zusammenspiel von Bussen, Bahnen und Taxis in Nürnberg bewährt habe. Der SPD-Stadtrat Brehm erklärte, seine Fraktion habe kein Interesse daran, dass sich ein US-Konzern hier niederlasse, Gewinne abschöpfe und die Fahrer mit Risiken alleine lasse. Es wäre nicht gut, wenn Lobbyisten in Berlin am Gesetz mitschreiben könnten.

Der CSU-Stadtrat Marcus König distanzierte sich von seinem Parteikollegen im Bundesverkehrsministerium. Der schaue sehr stark auf den ländlichen Bereich, dürfe aber die Städte nicht vergessen. Das Taxigewerbe stehe für Qualität und die CSU wolle ordentliche Arbeitsplätze schaffen. Deshalb werde das Taxigewerbe gebraucht und daher müsse auch die Trennung zwischen Taxi und Mietwagen über dessen Rückkehrpflicht beibehalten werden. König findet außerdem, dass auch das Taxigewerbe selbst auch Sammelverkehr durchführen könne.

Die Grünen-Kandidatin Verena Osgyan verwies auf städtische Randgebiete, in denen sich Buslinien nicht mehr rentierten. Ihr sei es allerdings lieber, deren Erschließung durch den Nürnberger Verkehrsverbund organisiert zu wissen. Die im Zuge der PBefG-Novelle diskutierten Geschäftsmodelle zielten ihrer Meinung nach nur auf das autonome Fahren mit Flotten ab. Dem wolle sie nicht zu früh Tür und Tor öffnen.