PBefG-Reform: Ein Professor riet dem BZP zum Sortieren

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist veraltet. Es muss an die technische Entwicklung angepasst werden und alternative Verkehrsangebote mit aufnehmen. Deshalb braucht es eine ziemlich grundlegende Überarbeitung. Das erklärte Prof. Dr. Matthias Knauf von der Friedrich-Schiller-Universität Jena am 7. November 2017 bei der Herbstversammlung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP). Der Politik sei klar, dass man das Gesetz mal anfassen müsse, sagte der Jurist, der sich seit vielen Jahren auch mit dem Personenbeförderungsrecht befasst.

Knauf sagte den Delegierten des Verbandes, ob man die Annahme von Aufträgen für Mietwagen unterwegs zulasse, sei keine juristische, sondern eine politische Entscheidung. Er rate daher dringend dazu, zu überlegen, welche Eckpunkte des PBefG wirklich wichtig seien und welche man als Verhandlungsmasse betrachten könne. Seines Erachtens führe an einer Aufhebung der Kontingentierung, die im deutschen Recht ein Fremdkörper geworden sei, über kurz oder lang kein Weg vorbei. Neue Wettbewerber könne man entweder auf gleiche Bedingungen verpflichten oder sie beim Tarif einbinden. Dann könne das Taxigewerbe auch mit ihnen klarkommen.

„Es kommt irgendeine Reform und das Digitalisierungs-Thema wird die Diskussion bestimmen“, erklärte der Professor während der regen Diskussion, die seinem Vortrag folgte. „Lassen Sie sich nicht in eine Rückzugs-Diskussion drängen, denn das wäre gefährlich. Dann wird der Gesetzgeber über Sie hinweggehen.“ Stattdessen solle die Taxibranche Angebote aus ihrer politischen Erfahrungen heraus machen.