Mietwagen-Rückkehrpflicht soll wegfallen

Nach übereinstimmenden Medienberichten plant der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), eine Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Sie soll eine rechtssichere Genehmigungsgrundlage für digitalisierte Mobilitätsangebote schaffen und Pooling-Angebote auch mit Mietwagen ermöglichen. Das geht laut dem Handelsblatt aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, das unter anderem einen Wegfall der Rückkehrpflicht für Mietwagen vorsieht.

Die 1982 ins PBefG aufgenommene Rückkehrpflicht für Mietwagen ist bislang das wichtigste Unterscheidungsmerkmal gegenüber dem Taxiverkehr, der anders als Mietwagen an einige Pflichten gebunden ist und als Ausgleich dafür auch ein paar Vorrechte genießt. Politisch ist sie nun schon seit einiger Zeit in der Diskussion, weil sie manche Politiker im Zuge der Digitalisierung und aus Umwelt-Gesichtspunkten für nicht mehr vertretbar halten.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) jedoch erwartet vom Wegfall der Rückkehrpflicht eine Zunahme des Suchverkehrs von Mietwagen und damit entweder eine Zunahme des fließenden Verkehrs oder des Parksuchverkehrs, wenn Mietwagen Parkplätze in Innenstädten belegen, bis der nächste Fahrauftrag eintrifft. Der Wegfall würde auch Taxis benachteiligen, die erst vom nächsten Halteplatz anfahren müssten, argumentiert der Verband. Mietwagen könnten Aufträge dadurch schneller ausführen. Seine Argumentation schildert er in einer pdf-Datei, die man im Downloadbereich bei dieser Meldung herunterladen kann.

Am 14. Dezember 2018 hatte der BZP übrigens nach einem Gespräch mit Minister Scheuer noch einigermaßen beruhigt erklärt, dass dem Minister die „Problemlagen des Gewerbes sehr am Herzen liegen“.