PBefG: Bei der Rückkehrpflicht kommt etwas in Bewegung

Ohne Rückkehrpflicht für Mietwagen können wir das Taxi-Gewerbe gleich zu Grabe tragen: Das sagte beim Forum „Taxi Driving Innovation“ nicht etwa der Taxi-Präsident Michael Müller, vom dem man das erwartet hätte. Mit dieser Aussage stieg vielmehr Kirsten Lühmann „in den Ring“, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion (Foto: 2.v.l.). Die erklärte bei einer Diskussionsrunde mit Verkehrspolitikern von fünf Fraktionen, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nehme zur Kenntnis, dass es für den Wegfall der Rückkehrpflicht keine Mehrheit gebe. Schwierig sei es allerdings nun, die Beibehaltung dieser Regelung mit der Vermeidung von Leerfahrten zusammenzubringen. Wenn man eine neue Regelung finde, sei diese aber auch „zwingend zu kontrollieren“.

Michael Donth, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto: 3.v.l.), erklärte, über die vom mobilen Gewerbe gewünschte Kennzeichnungspflicht für Mietwagen herrsche weitgehend Konsens. Er könne sich vorstellen, zur Überwachung der Rückkehrpflicht auch die Vermittlungs-Apps heranzuziehen, die ja alle möglichen Dinge aufzeichneten.

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Foto: 2.v.r.), ergänzte dazu, seines Erachtens sei es keine gute Entscheidung, die Entscheidung über die Rückkehrpflicht den Kommunen zu überlassen. Er verstehe nicht, weshalb man die Rückkehrpflicht überhaupt abschaffen wolle, denn damit ginge man doch nur auf neue Wettbewerber wie Uber ein, die über Mietwagen ins Geschäft kommen wollten.

In der Schlussrunde der politischen Diskussion über die anstehende PBefG-Novelle knüpfte Gastgeber Michael Müller an diese Einschätzung an. Der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands erklärte unter dem lauten Beifall des Publikums, das PBefG müsse die Mobilitätsversorgung der Bevölkerung sichern und nicht die Interessen von Aktionären.

Zuvor hatte Müller nach einem dicken Lob des CDU-Vertreters für die Kampagne „Verlässlich ist modern“ noch ein Nachbohren des Moderators Gerald Meyer parieren müssen. Der hatte ihn gefragt, weshalb der Verband denn eigentlich bis zur Debatte um die PBefG-Novelle nicht stärker seine Innovationen betont habe. „Wir haben bis dato nicht die Notwendigkeit gesehen, für uns Selbstverständliches publik zu machen“, sagte Müller. „Außerdem haben wir nicht die Mittel für große Kampagnen.“